Freising braucht eine echte Verkehrswende

Freising - Zu ihrer Kreishauptversammlung haben sich zahlreiche Aktive der Landkreis-ÖDP am vergangenen Dienstag in Freising getroffen.

Die Führungsriege der Ökodemokraten steckte dabei die Schwerpunkte für den kommenden Kommunalwahlkampf ab:

Verkehrswende, Wohnungsbau, Klimanotstand und fairer Welthandel. Den Bau der Westtangente bezeichnet der ÖDP Kreisvorsitzende und Freisinger Stadtrat Ulrich Vogl in diesem Zusammenhang als "das größte umweltzerstörerische Projekt in mehr als 1000 Jahren Stadtgeschichte" und lud die Bürgerinnen udn Bürger ein, sich davon jetzt im Freisinger Moos selbst ein Bild zu machen.

Bezüglich eines in den urbanen Zentren "zunehmend problematischen Autoverkehr" mahnte er die zeitnahe Umsetzung einer echten Verkehrswende an: Die Umwidmung von PKW-Fahrspuren und -Parkstreifen in sichere Rad- und Fußwege an allen Gefahrenstellen sei eine vordringliche Aufgabe, die bis 2024 erledigt sein müsse, "und nicht erst in 10,20 oder gar 30 Jahren!" In wie weit das beispielsweise in Freising mit dem heutigen Stadtratsgremium möglich sei, sah Vogl skeptisch: Denn die "konservativen" Mehrheitsfraktionen hätten hier in den vergangenen Jahren mehr gebremst als angeschoben.

Ähnlich wichtig ist den Ökodemokraten eine grundsätzliche Reform des Wohnungsbaus. Die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte, alles dem freien Markt zu überlassen, habe sich als großer Irrtum erwiesen, so Ulrich Vogl, der auch als Liegenschaftsreferent des Freisinger Stadtrats fungiert. Um auf ihren Grundstücken geeignete Wohnungen in einer ausreichenden Anzahl zu bauen, brauche die Stadt keine zwischengeschalteten Bauträger, "die auf den Preis nochmals kräftig aufschlagen und dann meistbietend an irgendwelche ortsfremden Finanzinverstoren veräußert", so Vogl. Das 3-Punkte-Programm der Ökodemokraten setze daher vollumfänglich darauf, dass die Stadt geförderten Wohnraum zukünftig in erster Linie selbst realisiere. Dieser Weg sei derzeit bereits erfolgreich in Lerchenfeld beschritten worden, müsse aber nun zügig weitergehen. Andere "gute Modelle" seien die proaktive Förderung von Wohnungsbau-Genossenschafts-Projekten sowie private Bauherrenmodelle, wie dies beispielsweise in München erfolgreich geschehe. In jedem Fall solle die Stadt ihre knapp bemessenen Wohnbaugrundstücke zukünftig nicht mehr veräußern, sondern nur noch per Erbpacht vergeben, damit auch spätere Generationen noch Chancen haben, "aktive Stadtentwicklung zu betreiben", so Vogl.

Einen fairen Welthandel bezeichnete der ÖDP Chef hingegen als "wichtiger denn je, zu vielen Menschen, vor allem in Afrika, wird durch billige Importe aus der EU die Lebensgrundlage entzogen." In diesem Zusammenang sei es bedauerlich, dass sich Freising zwar seit Jahren als "Fair-Trade-Stadt" bezeichne, es aber immer noch keine entsprechende Planstelle gebe. Diese sei aber enorm wichtig, um in Schulen kontinuierliche Informationsarbeit zu leisten und bei städtischen Entscheidungen involviert zu werden, um diese auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen, so Vogl.

"Junge Leute gehen für den Klimaschutz auf die Straße, diese Bewegung gilt es dringend zu unterstützen", so ÖDP Stadtratssprecherin Monika Hobmair. Auch die ÖDP in Freising sieht den "Klimanotstand" als gegeben. Weshalb man, jetzt einen entsprechenden "hochpriorisierten" Antrag eingereicht habe. Darin sollen Stadtrat, Oberbürgermeister und die gesamte Vewaltung mit dem aktiven Klimaschutz auseinandersetzen. Flankierend sei dies vor Allem dadurch erreichbar, dass jede Stadtrats-Entscheidung zukünftig im Vorfeld verbindlich bzgl. ihrer klimatischen Auswirkung zu bewerten ist und das Ergebnis in den Beschlussvorschlag der Verwaltung miteinfließt. Weltweit haben bereits viele Städte diesen Weg beschritten, in Deutschland jüngst die Stadt Konstanz.

Im Landkreis setzt die ÖDP verstärkt auf nachhaltige Mobilität, so ist Neufahrn jüngst der AG fahrradfreundliche Kommune beigetreten. Außerdem soll in Neufahrn bereits zum 1. Juni ein Mobilitätsbeauftragter eingestellt werden.


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