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08.03.2018

"Gut gearbeitet"

Stellungnahme der Freisinger ÖDP-Stadträte zu den Koalitionsvereinbarungen über den Flugverkehr

Die Lobbyisten der Flugverkehrswirtschaft haben gut gearbeitet: Im Koalitionsvertrag der angestrebten CDU/CSU/SPD-Regierung in Berlin findet sich die folgende Passage: „Wir wollen faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören die Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes, die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten… Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen muss auch in Zukunft möglich sein. Die Luftverkehrswirtschaft ist aufgefordert, den durch Emissionen verursachten Nachteilen wirksam zu begegnen.“

Das bedeutet: Die im Jahr 2010 eingeführte lächerlich niedrige Luftverkehrsabgabe wird nun wieder abgeschafft! Genau der Verkehrsträger, der hunderttausende betroffene Flughafen-Anwohner krank macht und klimapolitisch im Abseits steht wie kein anderer, soll zukünftig wieder völlige Steuerfreiheit genießen. Und auch für weitere Start- und Landebahnen, z.B. am Münchner Flughafen, will die neue Bundesregierung weiterhin sorgen. Besonders interessant auch der Imperativ im Schlusssatz der Formulierung: Wenn – was zu befürchten ist - sich die Luftverkehrswirtschaft dabei an der Automobilindustrie orientiert, die ja bekannter Maßen den vom Dieselmotor „verursachten Nachteilen“ auch „wirksam“ begegnet, dann dürfen wir für unsere Region wohl Schlimmes befürchten …

 

Monika Hobmair und Ulrich Vogl (ödp im Freisinger Stadtrat)