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16.09.2017

Kernpunkte der notwendigen Politikwende

Wir müssen die Rahmenbedingungen ändern!

Im Zentrum des gut besuchten Bürgergesprächs, das mit dem Bundestagskandidaten der ÖDP für den Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen, Reinhold Reck, im Gasthof Kreitmair in Notzenhausen stattfand, ging es immer wieder um die Frage, wie denn die notwendige ökologische Wende auf breiter Ebene umgesetzt werden könne.

Reck arbeitete an verschiedenen Beispielen heraus, dass es darauf ankomme, die für alle verbindlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass eine umweltverträgliche, nachhaltige Lebensweise zur fast unmerklichen Selbstverständlichkeit für alle werde. Nicht der moralische Appell an die einzelnen werde helfen, sondern nur ein gesamtgesellschaftliches Umsteuern durch die Veränderung der gesetzlichen Vorgaben. Wenn es zum Beispiel im Handel nur noch Fleisch aus tiergerechter Haltung geben dürfte, egal ob von heimischen Landwirten oder importiert, dann würde der Verbraucher zwar etwas teurer einkaufen als derzeit – und dafür vielleicht etwas weniger, was ja eh gesünder sei. Da das aber alle in gleicher Weise beträfe, wäre es für die Menschen kein großes Problem, sondern eine Entlastung. Denn mit dem immer wieder vorgebrachten moralischen Appell, doch umwelt- und sozialverträglich einzukaufen, sei der Normalbürger in der Regel überfordert –, schon weil ihm im Kaufhaus oder am Supermarktregal oft die entsprechenden Informationen zu Herkunft und Produktionsbedingungen der Waren gar nicht zugänglich seien.

Ein anderes Beispiel sei die Verkehrspolitik. Natürlich sei auch ein bewusster und schonender Umgang jedes einzelnen mit dem Güter- und Personentransport ein wichtiger Beitrag. Der Durchbruch zu einem veränderten Mobilitätsverhalten in der Breite aber würde strukturelle Veränderungen voraussetzen. So müssten die wirklichen Kosten für Mensch und Natur, die gegenwärtigen und die künftigen, voll von den Verursachern getragen werden statt sie der Allgemeinheit aufzubürden.

Angesichts des anstehenden Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung Rudelzhausen, der zusammen mit der Bundestagswahl stattfindet, brannte gerade das Verkehrsthema den Anwesenden auf den Nägeln. Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurde deutlich gemacht, für wie unverhältnismäßig der Eingriff in die Natur sei. Er sei belastend für die Landwirte, deren Äcker zerschnitten und zubetoniert würden, aber auch für die übrigen Einwohner durch den zusätzlichen Verkehr und den damit verbundenen Lärm, den eine solche gut ausgebaute Umgehungsstraße anziehen würde. Zudem sei diese Straße unnötig; die von den Befürwortern genannten Prognosen über die zu erwartende Verkehrszunahme seien völlig illusorisch.

Der ÖDP-Kandidat Reck ging auf die grundsätzliche Problematik einer Verkehrspolitik ein, die auf immer mehr Mobilität und Transport und auf noch mehr Straßenbau setze. Das widerspreche den auch von der Bundesregierung vertretenen Zielen zum Klimaschutz und zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, aber auch dem Ziel einer langfristig nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die viel stärker regional verankert sein müsse und dann auch mit weniger Verkehr auskomme.