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15.06.2016

Mitteilung der ÖDP Eching

ÖDP Ortsverband fühlt Bürgermeisterkandidaten auf den Zahn

Anlässlich der Bürgermeisterwahl am 3. Juli wandten sich die in der Gemeinde Eching lebenden Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei Ende April mit Fragen zu Verkehr, Ortsentwicklung, Energie und Bürgerbeteiligung an die beiden Kandidaten. Durch Zuspitzung auf schon aufgetretene oder sich abzeichnende Probleme versprach man sich Aufschluss darüber, wie der von der SPD, den Bürgern für Eching, der Echinger Mitte sowie den Grünen aufgestellte Sebastian Thaler beziehungsweise der für die CSU antretende Thomas Kellerbauer ihr Amt wahrnehmen würden. Mittlerweile liegen die Antworten vor sind zusammen mit den Fragen im Internet zugänglich:

(sh. Dateien im Anhang dieser PM)

Im Folgenden möchten wir die Antworten kommentieren und vergleichen. Bei Sebastian Thaler blieben einzelne Fragen offen. Thomas Kellerbauer hingegen mied mitunter den "springenden Punkt".

Wachstum

Beide Kandidaten wollen, dass auch die Gemeinde Eching an dem für den Ballungsraum Münchens prognostizierten Wachstum teilhat. Begrüßt würde ein entsprechend höheres Einkommenssteuer- und Gewerbesteuer-Aufkommen - nicht zuletzt um bestehende und neue Aufgaben zu finanzieren und um Schulden abzutragen. Dass ein Zuzug von Menschen und Firmen hier für andere Regionen Abwanderung bedeuten dürfte, scheint kein Thema. Dabei ließen sich gewisse Überlegungen Paul Kirchhofs [1] auch auf Regionen und Kommunen übertragen:

Die Konkurrenz von Städten und Gemeinden um unternehmerische Ansiedlungen und Investitionen ist kein Wettbewerb. Der Wettbewerb teilt Konkurrenten in Sieger und Besiegte und rechtfertigt den alleinigen Erfolg des Besten durch ein faires Verfahren. Diese Rechtfertigung gilt für den Sport, für politische Wahlen und für den wirtschaftlichen Markt, jedoch nicht für Gebietskörperschaften wie Landkreise, Städte und Gemeiden, die sich ihre Einwohner nicht abwerben und feindliche Übernahme nicht beabsichtigen, ...

Wohnungsbau

Über eine schon existierende Beteiligung der Gemeinde Eching an der Wohnungsbau GmbH des Landkreises Freising unterrichete uns Thomas Kellerbauer. Sie besteht seit den 1990er-Jahren. Der Echinger Anteil an dieser Gesellschaft beträgt 3,7%, sie besitzt 35 Wohnungen, keine davon in Eching.

Verkehr

Die mit Autos und Lastern einhergehenden Probleme werden von den Kandidaten wahrgenommen. Für Eching ist bei wachsender Einwohnerzahl und Wirtschaftstätigkeit auch ein weiter steigendes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Damit dürften Lärm, Abgase und in Staus verlorene Zeit alltäglich bleiben. Mit Umgehungsstraßen hofft man, die Zahl Betroffener zu mindern. Hinsichtlich eines solchen Vorhabens für Eching springen uns beim Blick auf eine Karte sofort Konflikte mit geschützer Natur ins Auge. Im Süden würden die Heide zerschnitten, der Lohwald noch weiter eingekesselt und der Echinger See als Erholungsraum beeinträchtigt. Der mit einer Nord-Variante einhergehende Aufwand wiederum steht in keinem Verhältnis zu den Verbesserungen, die man sich für die dortigen, als "schlecht angebunden" geltenden Teile des Ortes versprechem mag.

Leider konzentriert man sich nicht darauf, wie öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad Autoverkehr ersetzen könnten und gesteht beiden nur eine flankierende Rolle zu.

Weswegen für den Schwerlastverkehr, der größtenteils auf Autobahnen und im Gewerbegebiet selbst abzuwickeln wäre, auf innerörtlichen Straßen nicht Tempo 30 km/h eingeführt wird, müsste uns erklärt werden. Seine Fahrten würden allenfalls marginal länger dauern, die Unfallrisiken und die Belastungen für Anwohner hingegen sofort gemindert.

Energie

Als Ökologen wünschten wir, beide Kandidaten räumten dem Subsistenz-Gedanken tatsächlich Bedeutung ein. Demnach sollte Verantwortung nicht verlagert werden und den eigenen Ambitionen immer auch die Folgen für andere gegenübergestellt werden. Die Bereitschaft, sich dafür einzusetzen, dass örtlich verbrauchter Strom auch hier erzeugt wird, ist bei beiden Kandidaten überschaubar. Man ist auf Unwillen eines Teils der Bürgerschaft eingestellt und überdies werden Verkehrs- und Gewerbeflächen als wichtiger und als passender für Eching eingeschätzt als Windräder. Zur Energiewende dürfte die Gemeinde so wenig beitragen. "Anderswo im Grünen" möge also jener Strom erzeugt werden, der nach Wunsch einer Mehrheit in Deutschland in sechs Jahren nicht mehr aus Atommeilern kommen soll.

Ortsentwicklung

Beide Kandidaten nennen Trends - hin zu großflächigen Supermärkten beziehungsweise hin zum Bioladen mit regionalen Produkten - als bestimmend für die Entwicklung des Orts. Thomas Kellerbauer findet, dass die Gemeinde wenig Möglichkeiten hat, öffentlichen Raum - etwa die Bahnhofstraße - wieder zu beleben. Sebastian Thaler setzt hingegen darauf, dass die Gemeinde selbst, mit eigenen Bauten und durch die Gestaltung von Straßen und Plätzen, die Mitte Echings wieder zum Begegnungsraum macht.

Bürgerbeteiligung

Dass die geltende Geschäftsordnung [2] gewöhnlichen Bürgern das Rederecht im Gemeinderat ausdrücklich vorenthält, hält Thomas Kellerbauer für eher unproblematisch. Der Bürger sei durch die Gemeinderäte im Rathaus vertreten. Der CSU-Bewerber schreibt, der Gemeinderat könne durchaus beschließen, einen Bürger zu einem Tagesordnungspunkt zu hören. Da es jedoch der Bürgermeister ist, der in Sitzungen das Wort erteilt, würde ihn ein solcher Beschluss zwingen, die Geschäftsordnung zu missachten. Der Konflikt ist letztlich nur durch Streichung dieses Passus aus der Gemeindeordnung zu lösen. Der Kandidat Sebastian Thaler ging bislang nicht auf diese Frage ein.

 

Felix Bergauer, Ortsvorsitzender Massenhausen

Markus Hiereth, Schriftführer Günzenhausen


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