Stoppt die PKW-Subventionen!

Resolution des ÖDP Ortsverbands Freising

Forderung:

Die Stadt Freising (und ihre Beteiligungen, insbes. die „Freisinger Parkhaus und Verkehrs-GmbH“) nimmt fortan von der Realisierung weiterer öffentlicher PKW-Parkhäuser/-Tiefgaragen im Stadtgebiet Abstand. Die Ziele der vor 10 Jahren gestarteten Innenstadtkonzeption werden diesbezüglich entsprechend aktualisiert:

Insbesondere die unter dem Themenfeld "Parken westliche Altstadt" zu findende Forderung nach einer weiteren öffentlichen Quartiersparkgarage in der Wippenhauser Straße wird ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Die anhaltende Schwerpunktsetzung der Verkehrs-Investitionen in den individuellen PKW-Verkehr ist angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, Flächenversiegelung und Verkehrswende nicht mehrverantwortbar: 120 Millionen Euro und mehr - alleine für die umstrittene Westtangente mit ihrer zerstörerischen Wirkung im Freisinger Moos. Außerdem der millionenschwere Bau von drei öffentlichen

Groß-Parkgaragen rund um die Altstadt – das ist in Summe ein substantieller, dreistelliger Millionen-Euro-Betrag, den die Freisinger Politik seit gut drei Jahrzehnten kontinuierlich und völlig einseitig in den Autoverkehr investiert hat.

Die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen für sanfte Verkehrsträger, wie ÖPNV oder Radverkehr sind hingegen bislang sträflich vernachlässigt worden. Obwohl Verkehrsgutachter für innerstädtische Fahrten in Freising einen erstaunlich hohen Radverkehrsanteil von 40% ausweisen, ist hierfür nicht ansatzweise eine geeignete Infrastruktur vorhanden. Radfahren wird damit also tagtäglich zum Überlebenskampf und zum Sicherheitsrisiko, nicht für die Autofahrer, sondern für die Radfahrer selbst. Für den dringend erforderlichen Neubau dezidierter Radverkehrsanlangen im gesamten Stadtgebiet sowie für den dafür notwendigen Umbau von KFZ-Fahr- und Park-Streifen zu sicheren Radwegen ist allein in den kommenden fünf Jahren ein mittlerer zweistelliger Millionen-Euro-Betrag erforderlich.

Ähnlich die Entwicklung beim ÖPNV. Auch für den seit langem geforderte Bus-Tunnel im Bahnhofsbereich zur schnellen Anbindung des Stadtteils Lerchenfeld an den zentralen Bus-Bahnhof der Stadt ist außerplanerischen Vorüberlegungen bislang nichts geschehen. Eine Verdichtung der Freisinger Haupt-Buslinien auf einen ganztägigen 20- bzw. im Schüler- und Berufsverkehr 10-Minuten-Takt lässt ebenfalls auf sich warten. Insbesondere offenbar deswegen, weil die dafür zuständige städtische Tochter „Freisinger Parkhausund Verkehrs-GmbH“ jährlich Millionenbeträge in die Abschreibung und Sanierung der drei o.g. Parkhäuser zu investieren hat. Geld, das bei der Verbesserung des von selbiger Gesellschaft beauftragten und finanzierten Freisinger Busverkehrs logischerweise fehlt.

In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich, dass mit einem abermals dutzende Millionen Euro teuren Bau einer weiteren öffentlichen „Quartiers-Parkgarage Freising West“ die für einen priorisierten massiven Ausbau des ÖPNV erforderlichen Finanzmittel auf Jahrzehnte nicht mehr verfügbar wären.

Gleichzeitig ist mit dieser Resolution der Landkreis aufgefordert, sein ÖPNV-Angebot speziell im nördlichen Landkreis massiv auszubauen, um die dort heute faktisch gegebene Abhängigkeit der Bevölkerung vom Auto zu eliminieren: Ganztägig im Stundentakt, im Schüler- und Berufsverkehr sogar halbstündlich, muss - schon bald - jede größere Ortschaft „öffentlich“ erreichbar und damit konkurrenzfähig an die Verkehrsknotenpunkte im Landkreis angebunden sein. Denn nur so kann die heutige Flut an privaten PKW Fahrten in den Städten und der dafür erforderliche Parkraum substantiell reduziert werden.

Dr. Reinhold Reck (OV Vorsitzender);

Martin Bauer, Emilia Kirner, Ulrich Vogl (stv. OV Vorsitzende)


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