Volksentscheide in Deutschland - Die Zeit ist reif!

Volksentscheide in Deutschland - Die Zeit ist reif

ÖDP und Mehr Demokratie e.V. präsentieren Konzept in Neufahrn

Das Volk gibt seinen Willen in Wahlen und Abstimmungen zu erkennen, so heißt es im Grundgesetz von 1949 (*). Außer der CDU traten alle in den neuen Bundestag gewählten Parteien damit an, auch auf Bundesebene den Bürgern direktdemokratische Mittel, das heißt, Volksbegehren und Volksentscheide, in die Hand zu legen.

Wie diese ablaufen sollen, dazu gibt es vom Verein "Mehr Demokratie" einen Vorschlag, der sich weitgehend mit dem der Ökologsich-Demokratische Partei ÖDP deckt. Simon Strohmenger von "Mehr Demokratie" skizziert diesen Entwurf und stellt ihn zusammen mit der ÖDP Eching/Neufahrn demnächst zur Diskussion. Zu sehen ist er einerseits als Vorleistung für all jene, die Verkrustungen des politischen Systems und Lobbyismus beklagen. Andererseits ist er eine Herausforderung, an der sich erweist, wie ernst es den in den Bundestag gewählten Politikern mit ihrem Bekenntnis zur direkten Demokratie ist. Also, ob sie es schaffen, parteiübergreifend ein Gesetz zu verabschieden, das die Dinge praktisch und bürgernah regelt, wie der am 27.2.2017 19:30 im Hotel Gumberger in Neufahrn von "Mehr Demokratie" und der ÖDP präsentierte Weg zum bundesweiten Volksentscheid.

(*) §20 (2) Grundgesetz wörtlich:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

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