Leserbrief vom 30.12.2009

zum Thema "Freisinger Eislaufhalle"

Jetzt soll es also ein privater Investor richten, das lang ersehnte Eishallendach. Offenbar ist keine Idee zu verbraucht, um sie zum Jahreswechsel politisch nicht wieder aufzuwärmen. Dabei ist die Rechnung sehr einfach: Die Errichtung einer Eislaufhalle ist eine nicht kostendeckende Investition. Daher benötigt man dafür entweder ausreichend Steuergelder oder aber einen äußerst großzügigen privaten Spender, einen Mäzen. Beides ist derzeit ­ bezogen auf unsere Stadt ­ nicht erkennbar. Gefährlich wird es jedoch, wenn man versucht, Wahlversprechen mittels eines Griffs in die finanzpolitische Trickkiste umzusetzen und dabei eine noch stärkere Überschuldung der Stadt in Kauf nimmt . Als da wären:

  1. Die Finanzierung der Eislaufhalle über einen sog. "Schattenhaushalt", außerhalb des HoheitsHaushaltes der Stadt Freising. Einziger Unterschied zu einer ordentlichen Finanzierung: Die zusätzliche Verschuldung erscheint nicht im Haushaltsplan und die Zinskonditionen sind in der Regel schlechter. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Stadt - genauer gesagt ihre Bürgerinnen und Bürger - voll für die zusätzliche Verschuldung gerade stehen und in den Folgejahren neben der eigentlichen Tilgung auch noch erhöhte Zinsen zahlen müssen. Sicherlich keine gute Idee.
  2. Das In-Aussicht-Stellen einer Finanzierung über einen privaten Investor. Finanztechnisch gesehen völliger Unfug! Denn bei einer stark defizitären Einheit (und dabei handelt es sich bei einer Eislaufhalle mit sozial-verträglichen Eintrittspreisen nun einmal) käme dies im Endeffekt einer privaten Finanzierung gleich. Dies jedoch zu wesentlich ungünstigeren Zinskonditionen als bei einer direkten Finanzierung durch die Stadt selbst. Warum also die Kosten in die Höhe treiben bzw. das Risiko eingehen, dass die Eintrittspreise durch einen Privat-Investor "privatwirtschaftlich korrekt" und "kostendeckend" auf das Niveau einer Therme Erding getrieben werden? Definitiv die schlechteste aller Alternativen.

Bleibt also doch nur die Variante der Steuermittelfinanzierung. Die Stadt kann dies ­ das wissen alle Bürgermeister und Stadträte nur zu gut ­ in den kommenden Jahren angesichts der galoppierenden Verschuldung alleine nicht mehr stemmen. Aber was ist mit dem Umland? Viele hundert Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern anderer Landkreisgemeinden drängen in Sachen Eislaufhalle ein finanzielles Engagement des Landkreises geradezu auf. Wieso also nicht einen 50:50-Zweckverband von Landkreis und Stadt gründen, der ­ zum Wohle für die gesamte Landkreisbevölkerung ­ Eislaufhallen im Landkreis gemeinsam errichtet bzw. betreibt?

Wenn Herr Irlstorfer davon nichts wissen will, könnte man das vielleicht noch mit den Interessen des ihm im Nacken sitzenden Freisinger Eishockey-Vereins begründen, der um seine Eislaufzeiten bangt. Wieso Herr

Thalhammer diese Idee jedoch von vorne herein als "populistisch" einstuft und sich dabei auf einen 14 Jahre alten Beschluss des Landkreises beruft, bleibt mal wieder rätselhaft. Wenn es darum geht, für sein Lieblingskind, die Westtangente, den gut 10-fachen Betrag vom Landkreis einzufordern, zögert er doch auch nicht, oder?

Ulrich Vogl
Finanz-Referent des Freisinger Stadtrates

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