Kosten sind kein überzeugendes Argument

Leserbrief vom 28.05.2013 [1] zu den Artikeln
"Alles für die Katz" in der SZ Freising vom 22.5.2013 bzw.
"Westtangente - Viele Fragezeichen im Vorfeld" im Freisinger Tagblatt vom 22.5.2013

Der Artikel stellt die finanziellen Konsequenzen dar, die eine Ablehnung der Westtangente durch Bürgerentscheid für die Stadt Freising hätte, da sie bereits für Planung, Grunderwerb und Pumpversuch rund sechs Millionen Euro investiert und dafür auch schon Gelder der Flughafengesellschaft abgerufen habe.

Dazu ist zu sagen: diese Kosten würden genauso entstehen, wenn der Stadtrat selbst gegen die Weiterverfolgung des Projektes entscheiden würde. Der letzte wesentliche Beschluss [2] des Stadtrates zur Westtangente vom 21.9.2011 hielt eine "negative abschließende Beschlussfassung" zumindest für denkbar. Er hat daher auch ausdrücklich festgehalten, "dass keine Maßnahmen begonnen werden dürfen, die im Falle einer ggf. negativen abschließenden Beschlussfassung zu einem wesentlichen finanziellen Schaden für die Stadt führen würden. Ausgenommen davon sind der Grunderwerb, bereits beschlossene Maßnahmen, darunter die Durchführung von Pumpversuchen, sowie die Erstellung der für den Zuschussantrag erforderlichen Unterlagen."

Die schon angefallenen Kosten sind daher kein überzeugendes Argument, ein Projekt, das die Freisinger Verkehrsprobleme nicht löst, sondern teilweise verschärft, für fast 100 Milllionen Euro durchzuziehen. Und erst recht nicht die schon geflossenen Gelder der Flughafengesellschaft, die weiterhin mit allen Mitteln daran arbeitet, das Baurecht für die dritte Start- und Landebahn durchzusetzen - gegen den Willen ihres Anteilseigners Stadt München und gegen die Interessen von Mensch und Natur hier in der Region.

Dr. Reinhold Reck, Freising
Stv. Vors. des ÖDP-Kreisverbandes
Bundestagskandidat der ÖDP

 

[1] Veröffentlichung im Freisinger Tagblatt
[2] Quelle: Stadt Freising, Zugriff am 23.5.2013

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