Was Postengeschacher von der Nutzung des Wahlrechts im Sinne der Wählerschaft unterscheidet

Leserbrief vom 25.3.2008

zum Leserbrief von Florian Herrmann "Grüne im Landkreis sind schlechte Gewinner"
im Freisinger Tagblatt vom 25.3.2008 bzw. SZ Freising vom 28.3.2008

Anscheinend versucht Herr Herrmann, entgegen besseren Wissens Falschinformationen zu streuen. Tatsache ist, dass eine Listenverbindung kein geschacher von Posten darstellt, da zum Zeitpunkt des Eingehens selbiger nicht bekannt ist, ob und wenn ja, wer von den Beteiligten einen "Vorteil" aus der Verbindung erzielt. Ferner ist eine Tatsache, dass durch die Listenverbindung lediglich der Sitz dorthin kommt, wo er demokratisch korrekt hin gehört. Durch die Auswahl des d'Hondtschen Auszählverfahren werden kleine Parteien benachteiligt. Dieses wäre beim Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer nicht der Fall gewesen. Hier würden auch Listenverbindungen keinen Sinn geben. Aufgrund des Wahlergebnisses hätte die ödp 3 Sitze (mathematisch korrekt 3,95 % aus 70 Sitzen = 2,77; gerundet 3 Sitze!) erhalten müssen. Durch das zuvor erwähnte Auszählverfahren nach d'Hondt ergeben sich lediglich 2 Sitze. Dieses entspricht nicht dem demokratisch ermitteltem Ergebnis und damit dem Willen der Bürger. Durch eine Listenverbindung von kleineren Parteien kann dieser undemokratische Effekt ausgeschaltet werden. Eine Garantie gibt es hierfür jedoch nicht, da es vom Einzelfall (konkretem Wahlergebnis) und der Konstellation der beteiligten Parteien abhängt. Übrigens, wenn Herrn Herrmann dieses "Postengeschacher" ein Dorn im Auge sein sollte, kann er für die nächste Kommunalwahl 2014 ja eine Auszählung nach Hare-Niedermeyer im Kreistag zur Abstimmung stellen. So er eine Mehrheit findet (die kleinen Parteien stimmen zu) kann er dieses Geschachere erfolgreich unterbinden, da es keine Listenverbindungen mehr geben würde. Ich wünsche ihm dabei von Herzen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Scheifele
Mitglied im ödp Kompetenzteam

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