Investitionslandkarte

33 nach Priorität geordnete und mit Kostenschätzung versehene Vorschläge zur Freisinger Stadtentwicklung

Schulden abbauen - Das "Wie" ist die Frage

Appell an den Oberbürgermeister und Stadtrat, Freising möge seine Finanzen nicht durch Stellenstreichungen oder höhere Gebühren sanieren, sondern vielmehr die Sachausgaben überprüfen.

Aufwendungen für das Marcushaus

Es bestehen sachliche Gründe für die höher ausfallenden Kosten bei der Sanierung des Marcushaus-Komplexes

Kindergartengebühren könnten gehalten werden

Die ödp Fraktion stellte im Freisinger Stadtrat einen Antrag, wonach zur Deckung des Haushaltsdefizits der Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 320% auf zukünftig 330% angehoben werden solle. Dies entspricht einer Steigerung von 3,125%. Im Gegenzug wird für zunächst drei Jahre darauf verzichtet, die Kindergartengebühren anzuheben.

Transparenz rund um Entscheidungen städtischer GmbHs herstellen

Einem Antrag der ödp-Stadtratsfraktion zufolge mögen die Gesellschaftsverträge kommunaler GmbHs dahingehend geändert werden, dass sich in deren Aufsichtsräte entsandte Kommunalpolitiker über ihre Arbeit dort äußern können. Zudem sollen die Medien über öffentlich zu beratende Punkte von Sitzungen vorab Information erhalten.

Beendigung des Marketingprojekts "Airfolgsregion" ist richtig

Kreistags- und Stadtradtfraktion verteidigen den Stadtratsbeschluss, das gemeinsam mit der Flughafengesellschaft realisierte Regionalmarketing unter dem Begriff Airfolgsregion zu beenden. Statt zu nutzen, schwäche dieses Freising und den Landkreis, etwa in der öffentlichen Debatte und der juristischen Auseinandersetzung um die 3. Startbahn.

Jobfreundliche Rathausöffnungszeiten beim Volksbegehren

Die ödp-Stadtratsfraktion ersucht im Namen des in Gründung befindlichen Aktionsbündnisses die Stadtverwaltung um eine Erweiterung der Rathaus-Öffnungszeiten, so dass sich auch Berufstätige komplikationsfrei eintragen können.

Effizienterer Stadtrat, informativerer Internetauftritt

Die ödp schlägt vor, die Unterlagen zur Stadtratsarbeit nicht mehr in Papierform zu verteilen, sondern elektronische Wege der Übermittlung zu nutzen. Ebenso sollen Bürger auf der Internetsite der Stadt die Gebührensätze für Kindergarten vorfinden.

Nutzung des Wahlrechts im Sinne der Abstimmenden unerwünscht?

Entgegen den Auslassungen des CSU-Kreisvorsitzenden Florian Herrmann kann das Eingehen einer Listenverbindung kein Posten-Geschacher sein, da im Voraus unbekannt ist, ob und wenn ja, wer einen "Vorteil" aus der Verbindung erzielt. Eine Listenverbindung sorgt lediglich dafür, dass ein Sitz dorthin kommt, wo er demokratisch korrekt hingehört. Wahlrechts-Details wie diese wären unnötig, wenn Auszählverfahren angewendet würden, die kleine Parteien nicht benachteiligten.