Offener Brief an MdL Hubert Aiwanger zum Moratorium zur 3. Startbahn

Sehr geehrter Herr Aiwanger, aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung wollen wir uns in einem öffentlichen Brief persönlich an Sie wenden. Über die Problematik des Flugverkehrs im Allgemeinen und am Münchner Flughafen im Speziellen braucht man normaler Weise nicht mehr viel erzählen. Zu umfangreich und detailliert war und ist die einschlägige Berichterstattung in vielen medialen Kanälen hierzu. Zudem darf man davon ausgehen, dass seriöse politische Kräfte – und dazu zählen wir natürlich auch Sie – darüber umfassend im Bilde sind. Exemplarisch möchten wir dabei die Themen „Klimaschutz“ sowie „Gesundheits-Schutz der Anwohnerinnen und Anwohnern“ herausgreifen. Auch Ihre Gruppierung hat im verstrichenen Landtagswahlkampf kräftig die Werbetrommel gegen den in vielen Punkten unsinnigen Bau einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen gerührt. In diesem Zusammenhang sind uns noch Aussagen im Ohr wie „mit den Freien Wählern wird es keine 3. Start- und Landebahn geben“. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung fragen wir uns jedoch, in wie weit ihr Wort Bestand haben wird. Insbesondere das aus CSU-Kreisen offenbar angestrebte 5-jährige Moratorium macht uns dabei große Sorgen. Um es deutlich anzusprechen: Eine dringliche Angelegenheit – und das ist die Beendigung des „Projektes 3. Start- und Landebahn“ für die betroffene Bevölkerung zweifelsohne – einfach ungelöst in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, wäre kein anständiges Verhalten und zudem ein Wortbruch gegenüber dem, was Sie den Wählerinnen und Wählern in unserer Region versprochen haben! Darüber hinaus könnte man in diesem Zusammenhang beinahe zu dem Eindruck gelangen, dass die Zeichen unserer Zeit noch nicht verstanden wurden oder nicht richtig interpretiert werden: Viele Wahlkampf-Versprechungen werden leere Worthülsen bleiben, wenn die nächste Bayerische Staatsregierung jetzt nicht konsequent eine Verkehrswende einleitet, hin zu weniger und vor allem zu nachhaltigerem Verkehr. Für den Flugverkehr bedeutet das: Wie sonst, wenn nicht mit einer gezielten Steuerung hin zu weniger Wachstum und zur Vermeidung, wollen wir die vielen krank machenden Auswirkungen auf die Region - wie Stickoxid- und Feinstaubbelastung oder den ungebremsten Nachtflugterror - in den Griff bekommen? Sehr geehrter Herr Aiwanger, wir erwarten, dass Sie und Ihre Mitstreiter dafür kämpfen, auch hierzu verbindliche Vereinbarungen in Ihren Verhandlungen mit der CSU durchzusetzen. Im Umkehrschluss wäre die Enttäuschung unserer Bevölkerung wohl ungebremst. Mit freundlichen Grüßen Monika Hobmair, Sprecherin der ÖDP im Freisinger Stadtrat Ulrich Vogl, Kreisvorsitzender der ÖDP im Landkreis Freising Angela Kern, Geschäftsführerin der ÖDP im Landkreis Freising

3. Startbahn - Denkanstöße für den Oberbürgermeister

Die ödp Kreisverbände Freising und Erding legen dem Münchner Oberbürgermeister in einem offenen Brief en detail dar, weswegen der Bau einer dritten Bahn am Flughafen München abzulehnen ist.

AufgeMUCt und bayerischer ödp-Vorsitzender beraten sich

Auf Anregung der ödp fand ein Gedankenaustausch zwischen Mitgliedern des AufgeMUCkt-Sprecherrates mit dem ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner statt. Erörtert wurden die Problematik Dritte Startbahn und Möglichkeiten zu Aktionen in der näheren Zukunft. Im Mittelpunkt standen die neuen Pläne des bayerischen Finanzministers, wonach die Staatsregierung eine halbe Milliarde Euro Steuergelder an die FMG zahlen und damit Darlehen in einen Zuschuss verwandeln will. ödp-Landeschef Suttner sah Grund, diesen Vorstoß durch die EU wettbewerbsrechtlich prüfen zu lassen.

Stellungnahme zum Flughafen-Transrapid erbeten

Die ödp wendet sich in einem offenen Brief an den CSU-Kreisvorsitzenden Florian Hermann und liefert darin Gründe, sich gegen das Transrapidprojekt am Münchner Flughafen auszusprechen. Bislang befürwortet die CSU im Freisinger Stadtrat und im Kreistag dieses für den Landkreis fruchtlose Projekt.

Mehr als 250 Unterschriften für Flugbenzin-Steuer

Über 250 Unterschriften kamen in Freising und in Neufahrn bei der ödp-Aktion "Klimaschutz ­ jetzt! Einführung der Kerosinsteuer" zusammen.

Abschied vom Internationalen "Groß-Drehkreuz" rückt näher

Den Aktiven der ödp im Kreis Freising ist die Nachricht, wonach die EU-Kommission die Übernahme der einstigen österreichischen Staats-Airline durch eine "große deutsche Fluggesellschaft" willkommen. Vermutlich wird das FMG-Management weiter seinem Groß-Drehkreuz huldigen, aber den Bedarf für eine weitere Startbahn zu belegen, wird ihm nach der Brüsseler Entscheidung noch schwerer fallen.

Vier Fluglärmmessstellen für Freising

ödp, CSU, Freie Wähler und Grüne im Rat der Stadt beantragen, dass die Kommune noch im Jahr 2011 dem gemeinnützigen Verein "Deutscher Fluglärmdienst e.V." beitritt und an mindestens vier Standorten Lärmmessungen vornimmt. Kosten für Anschaffung und Betrieb werden in diesem Zusammenhang ebenfalls genehmigt.

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