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SUMMARY:Volksentscheide in Deutschland - Die Zeit ist reif!
DESCRIPTION:Volksentscheide in Deutschland - Die Zeit ist reif \n\nÖDP und
  Mehr Demokratie e.V. präsentieren Konzept in Neufahrn\n\n\n\nDas Volk gi
 bt seinen Willen in Wahlen und Abstimmungen zu erkennen, so heißt es im G
 rundgesetz von 1949 (*). Außer der CDU traten alle in den neuen Bundestag
  gewählten Parteien damit an, auch auf Bundesebene den Bürgern direktdem
 okratische Mittel, das heißt, Volksbegehren und Volksentscheide, in die H
 and zu legen.\n\n\n\nWie diese ablaufen sollen, dazu gibt es vom Verein "M
 ehr Demokratie" einen Vorschlag, der sich weitgehend mit dem der Ökologsi
 ch-Demokratische Partei ÖDP deckt.  Simon Strohmenger von "Mehr Demokrati
 e" skizziert diesen Entwurf und stellt ihn zusammen mit der ÖDP Eching/Ne
 ufahrn demnächst zur Diskussion. Zu sehen ist er einerseits als Vorleistu
 ng für all jene, die Verkrustungen des politischen Systems und Lobbyismus
  beklagen. Andererseits ist er eine Herausforderung, an der sich erweist, 
 wie ernst es den in den Bundestag gewählten Politikern mit ihrem Bekenntn
 is zur direkten Demokratie ist. Also, ob sie es schaffen, parteiübergreif
 end ein Gesetz zu verabschieden, das die Dinge praktisch und bürgernah re
 gelt, wie der am 27.2.2017 19:30 im Hotel Gumberger in Neufahrn von "Mehr 
 Demokratie" und der ÖDP präsentierte Weg zum bundesweiten Volksentscheid
 .\n\n\n\n(*) §20 (2) Grundgesetz wörtlich:\n\n\n\n"Alle Staatsgewalt geh
 t vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen und durc
 h besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rech
 tsprechung ausgeübt."\n\n.
LOCATION:Gasthof Gumberger
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