Frankenberger über "Direkte Demokratie"

Hat das Volk in einer Demokratie etwas zu sagen? Mit dieser Frage eröffnete der ÖDP Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger in Freising im Furtner seinen Vortrag. Nur 16% der Bundesbürger würden diese Frage mit „Ja“ beantworten. Eine ernüchternde Erkenntnis. Nur 4% der Bevölkerung glauben, dass wir durch Wahlen die Politik mitbestimmen können.

„Ist das Volk überhaupt kompetent, abzustimmen?“, so die nächste Frage. Am Beispiel eines Bundestagsabgeordneten zeigt Frankenberger auf, dass auch diese aufgrund der zu bearbeitenden Aktenberge und der Vielfalt der abzustimmenden Themen nicht Fachleute sein können in allem, was zur Abstimmung ansteht.

Die Rahmenbedingungen seien entscheidend für die Durchführung von Volksentscheiden, wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen. Vor allem die direkte Demokratie der Schweiz ist in vielerlei Hinsicht Vorbild für eine faire Gestaltung von Abstimmungsverfahren. Die Gesetzentwürfe werden dort vorab allen Stimmberechtigten zugesandt. Es werden jeweils die abzustimmenden Gesetzentwürfe aufgeführt und von einer unabhängigen Stelle zusammengefasst, so dass jeder Bürger die Möglichkeit besitzt, sich vorher zu den Themen zu informieren. Das Bewusstsein, ein Teil des politischen Prozesses zu sein und tatsächlich eine Stimme zu haben, erhöht den Informationsgrad einer breiten Bevölkerungsschicht vor allem das Bewusstsein der Mitverantwortung für Entscheidungen und ihre Konsequenzen.

„Es gibt keine Politikverdrossenheit, lediglich eine Politikerverdrossenheit“ so Frankenberger. Das Volk will sich beteiligen, dies zeigt die vergleichsweise hohe Beteiligung an direktdemokratischen Entscheidungsverfahren.

Obwohl auch in Deutschland die Mitglieder aller Parteien mehrheitlich für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides sind, wird dieses Anliegen von den Parteispitzen aufgrund der Angst vor Mitbestimmung und Machtverlust bisher nicht umgesetzt.

Aber auch in den Bundesländern sind die Hürden sehr hoch; in Bayern müssen 25.000 Unterschriften vorgelegt werden, anschließend müssen sich 10% der Wahlberechtigten eintragen; in Baden-Württemberg, wo die Hürden noch höher sind, kam es bisher noch zu keinem landesweiten Volksentscheid.

Mit dem aktuellen Volksbegehren zur Direktwahl des Bayerischen Ministerpräsidenten zielt die ÖDP auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkungsrechte des Volkes. Was bei Bürgermeistern und Landräten auf kommunaler Ebene hervorragend funktioniert, soll auch auf Landesebene ein Erfolgsmodell werden. Die letzten Ministerpräsidenten Beckstein und Seehofer hingegen wurden jeweils erst nach der Landtagswahl benannt.

Allerdings: Demokratische Prozesse brauchen einen langen Atem. Demokratie ist ein Entwicklungsprozess, in dem wir uns alle weiterentwickeln, so die abschließenden Worte Frankenbergers.