ÖDP-Stadtratsfraktion zur großen Fußgängerzone in Freising: Es ist Zeit

Es ist erfreulich zu sehen, dass eine Mehrheit der Freisinger Bürgerinnen und Bürger der Idee einer großen Fußgängerzone positiv gegenübersteht, das haben u.a. Befragungen der lokalen Presse in Freising gezeigt (79 % Ja-Stimmen). Nun stehen wir vor einigen Details, die u.a. noch besser kommuniziert werden müssen. Dabei möchten wir deutlich machen, dass wir eine Verschiebung der finalen Abstimmung im Stadtrat zwar kritisch sehen, jedoch offen für einen konstruktiven Dialog sind. „Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam eine Lösung finden können, die auch den Bedürfnissen der Anwohner und der Geschäftstreibenden gerecht wird. Es geht darum, zukünftig nur noch den “gefühlt einen von heute 10 PKW” in die Innenstadt zu lassen, der da auch wirklich rein muss”, so Stadtrat Ulrich Vogl.

Einwände und Lösungsansätze

Anwohner und bestehende Stellplätze
Selbstverständlich werden Anwohner, die auf Ihrem Privatgrund einen PKW-Stellplatz im Fußgängerzonen-Bereich nachweisen können, Ihre Stellplätze auch zukünftig im heutigen Umfang (also zeitlich praktisch uneingeschränkt) anfahren können. „Das stand nie zur Debatte, wir nehmen keinem Innenstadt-Anwohner seinen rechtmäßigen Stellplatz weg.“, so Emilia Kirner, Fraktionsvorsitzende der ÖDP.

Anwohner ohne PKW-Stellplatz, Gewerbetreibende
Auch hierfür gibt es eine elegante Lösung – und zwar Halteplätze zum Be- und Entladen in allen Stichstraßen zur FGZ. Konkret ermöglichen dann alle seitlichen Verbindungsstraßen der oberen und unteren Hauptstraße - entsprechend als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen - berechtigten Anliegern die Anfahrt und sogar ein kurzzeitiges Halten. Insbesondere Anwohner ohne Stellplatz erhalten damit die Möglichkeit, ihre Wohnorte bequem bis auf wenige Meter mit dem PKW anzufahren. Auch Gewerbetreibende, die eine Belieferung außerhalb der festzulegenden Lieferzeitenfenster benötigen, können so quasi ganztags (mit einer vertretbaren Entfernung) beliefert werden.

Arztbesuche
Auch hier bietet sich die o.g. Lösung über die Stichstraßen an: Dann bleibt der Weg zwischen Halteplatz und Praxen minimal (<100m). Wurden die Patientin oder der Patient zum Arzt transportiert, kann bequem und unbegrenzt in den städtischen Parkhäusern geparkt werden.

Paketdienste & Handwerker
Auch Paketdienste sollen zukünftig über spezielle, zweckgebundene reservierte Halteplätze von den Stichstraßen aus beliefern. Für Handwerker vor Ort stehen - bei nicht super-dringenden Arbeiten, außerhalb des Lieferzeitenfensters - auch die zahlreichen kostengünstigen (da städtisch subventionierten) Parkplätze rund um die Innenstadt zur Verfügung. Und wenn es wirklich mal ein Wasserrohrbruch ist, wird eine Sondergenehmigung für die Einfahrt vom Ordnungsamt sicherlich auch nachträglich erteilt werden. Genauer ist die Ausnahmeregelung gemäß der Stadt Freising gemeint: “Schaffen von Parkplätzen für Postpaketdienste, Lieferanten und Handwerker mit eigener Umrandung (analog Stadt München) zur Nutzung während der Lieferzeit.”

Bürgerinnen und Bürger mit (Schwer-)Behindertenausweis
Auch hier verweisen wir auf die bestehende Regelung: Es gibt in der Oberen und Unteren Hauptstraße verteilt mehrere Behindertenparkplätze, beispielsweise bei der Obere Hauptstraße 24 oder direkt hinter dem Rathaus, nur wenige Meter vom Bürgerbüro entfernt.

Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung
Ein weiterer Kritikpunkt war die angeblich “fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung”, was wir als ÖDP-Stadtratsfraktion nur bedingt nachvollziehen können. Seit nun 25 Jahren wird das Thema einer Innenstadt-Fußgängerzone öffentlich diskutiert: Erstmals im Jahr 2000 mit dem ersten Freisinger Bürgerentscheid dazu. In jüngerer Zeit wurde 2021 die Entscheidung über die Einrichtung einer großen Fußgängerzone öffentlichkeitswirksam im Stadtrat behandelt und zur Wiedervorlage (jetzt) zurückgestellt. Es gab also nun 3 Jahre ausgiebig Gelegenheit, sich über Vor- und Nachteile dazu öffentlich zu informieren und auch seine Meinung zu äußern. So zum Beispiel in den Sitzungen des Freisinger Planungsausschuss bzw. über die Interessenvertretung der Innenstadt, der “Aktiven City Freising”.

„Als gewählte Vertreter und Vertreterinnen arbeiten wir Stadträte mit vollem Einsatz, um die Anliegen der Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten", kommentiert Hartmut Binner, Stadtrat der ÖDP-Fraktion. Und das Feedback der Freisinger Bevölkerung spricht hier eine eindeutige Sprache: Lasst uns zukünftig alle PKW von der Hauptstraße - parkender wie fahrenderweise - verbannen, die nicht wirklich einen wichtigen Grund dafür haben.
Wie jüngst zu hören war, wird die bestehende “kleine Fußgängerzone” auch bei Geschäftstreibenden mehrheitlich “als gute Lösung“ akzeptiert. Die Voraussetzungen sind aber für den Rest der Oberen und Unteren Hauptstraße nahezu identisch bzw. im Sinne des bereits vorhandenen niveaugleichen Ausbaus sogar besser. Die ÖDP-Stadtratsfraktion freut sich daher auf eine baldige Abstimmung im Stadtrat und appelliert an die Kolleginnen: „Lasst uns nach 25 Jahre nun endlich das vollenden, wofür die Zeit reif ist!”