Pressemitteilung
Ohne Vertrauen geht es nicht
Auch kleine Parteien wie die ÖDP können in Brüssel etwas voranbringen
Bei der Kreishauptversammlung der Ökodemokraten bildete neben den kommunalpolitischen Themen (wir haben berichtet) auch die Europapolitik einen Schwerpunkt.
Reinhold Reck, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der ÖDP, stellte die aktuellen europapolitischen Herausforderungen in einen breiten geschichtlichen Zusammenhang. „Europa hat vielfältige und widersprüchliche Wurzeln.“ Es sei daher überhaupt nicht ausgemacht, was Europa sei und was es künftig sein werde. Darum müsse immer neu und engagiert gerungen werden.
Reck nannte als Wurzeln die imperialistische Ausrichtung der altorientalischen Großreiche ebenso wie das Streben des kleinen Volkes Israel nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität inmitten dieser Großreiche. Und nicht zu vergessen: die Wurzeln der Demokratie in Athen, des Rechtsstaats in Rom, der christliche Botschaft, die sich trotz vieler Abwege immer wieder Bahn gebrochen habe. Größte wissenschaftliche und technische Leistungen, kulturelle und soziale Errungenschaften stünden neben schrecklichsten Verirrungen wie Religionskriegen, Sklavenhandel und Völkermord.
„Welche Wurzeln wollen wir anzapfen? Aus welchen Strängen soll sich Europas Zukunft nähren?“ fragte Reck – und plädierte entschieden dafür, an die Athen-Wurzel der Demokratie, die Rom-Wurzel des Rechtes und die Jerusalem-Wurzel der Freiheit und Solidarität anzuschließen, dazu die Errungenschaften der Aufklärung festzuhalten: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Völkerverständigung und Sozialstaat. Und sich zugleich entschieden der imperialistischen Versuchung zu verweigern, Wohlstand auf Kosten anderer und notfalls unter Einsatz von militärischer Gewalt zu erwerben.
Fünf zentrale Handlungsfelder für die Gegenwart benannte Reck auf diesem Hintergrund. Am drängendsten seien die weitere Demokratisierung der EU und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. „Die ÖDP steht voll zur europäischen Einigung“, so Reck, sie müsse aber demokratischer gemacht werden. So könne es nicht sein, dass zum Beispiel eine maltesische oder luxemburgische Stimme mehr als das zehnfache Stimmgewicht einer deutschen oder französischen Stimme habe. Oder dass das Europaparlament nicht das Recht habe, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen.
Dass wir schon lange an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen, an den natürlichen Lebensgrundlagen, das dringe so langsam in das Bewusstsein der breiten Bevölkerung. Nicht zuletzt die „fridays-for-future“-Bewegung zeige es. Nun müssten aber endlich auch Taten folgen. Das bedeute natürlich in gewisser Weise einen Abschied vom westlichen Wohlstandsmodell, das für diese Fehlentwicklung ursächlich sei. Anstatt weiter dem Wachstums-Mantra zu folgen, gilt es auf Lebensdienlichkeit und Langlebigkeit von Produkten zu setzen, auf Kreislaufwirtschaft, auf Zeitwohlstand, Beziehungswohlstand und soziale Sicherheit. Diesen tiefgreifenden Wandel unserer Lebens- und Wirtschaftsweise kann man laut Reck nicht alleine mit moralischen Appellen und dem good-will kleiner Gruppen in Öko-Nischen erreichen. Dafür brauche es ordnungspolitische Maßnahmen, also eine Veränderung des gesetzlichen Rahmens, der verbindlich für alle gelte: „Sonst ist der Ökologische der Dumme“.
Kurz ging Reck noch auf Fragen des Fachkräftemangels und der EU-Binnenmigration ein. Angesichts des Schreckgespenstes von Industrie 4.0 sehe er nicht zwangsläufig eine drohende Massenarbeitslosigkeit. Gerade im Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegebereich und auch im Handwerk gebe es genug Arbeit, die auch in Zukunft nicht von Robotern und Algorithmen erledigt werden. Es sei vielmehr eine Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung, ob wir wieder vermehrt junge Menschen für solche Berufe gewinnen könnten oder weiterhin auf oft unterbezahlte Kräfte aus Osteuropa und zunehmend auch aus der ganzen Welt setzen wollten. Diese Wertschätzung müsse nicht zuletzt auch in der Vergütung und in den Arbeitsbedingungen erkennbar sein. Der globale Migrationsdruck wird sich nach Ansicht des ÖDP-Politikers nicht durch Abschottungspolitik verringern lassen. Wenn Menschen in ihrer Heimat aufgrund von Krieg, Unterdrückung oder wirtschaftlicher Not keine Perspektiven sähen, würden sie ihre Zukunft weiterhin anderswo suchen.
Europa müsse daher in seiner Außenpolitik auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit pochen und vor allem selbst eine faire Handelspolitik betreiben, die Entwicklungs- und Schwellenländern echte Chancen biete. Gerade im Feld der Menschenrechts- und Außenhandelspolitik konnte der Münchner ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner einige entscheidende Fortschritte erzielen. So seien die vom Europaparlament beschlossenen stärkeren Exportrestriktionen für sogenannte Dual-Use-Güter (die zivil wie militärische genutzt werden können) dessen zähem Einsatz zu verdanken.
Abschließend erinnerte Reck an den großen Vertrauensschritt, den Politiker wie Robert Schuman nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs mit dem Prozess der europäischen Einigung getan hätten: „Vertrauen ist auch heute eine ganz wesentliche Grundlage für die Zusammenarbeit und den friedlichen Interessenausgleich zwischen den Staaten."