Politischer Aschermittwoch der ÖDP Freising

Das turnusmäßige Treffen der Ökodemokraten am ersten Mittwoch im Montag fiel dieses Jahr auf den Aschermittwoch.

Im Alten Gefängnis nutzten die ödp Aktiven daher die Chance, bei einem Teller Fischsuppe ihre politischen Eckthemen

Für das anstehende Wahlkampfjahr 2019 vorzustellen:

Globalpolitisch gehe es jetzt darum, so Dr. Reinhold Reck, die erfolgreiche Arbeit von Prof. Dr. Klaus Buchner im Europaparlament weiterführen und ausbauen zu können. Wenngleich die ödp grundsätzlich eine Pro-Europa-Partei sei, stehe nun im Vordergrund, Demokratische Elemente in der EU deutlich auszubauen und die Rolle des Parlaments selbst zu stärken, so Dr. Reck, der 2017 selbst für ÖDP als Direkt-Kandidat zur Bundestagswahl angetreten war.

Lokal, so Kreisvorsitzender Ulrich Vogl, müsse man in Sachen bezahlbarer Wohnraum nach den vielen Sonntagsreden nun Taten folgen lassen. Andernfalls würden man bald auch in Freising Münchner Verhältnisse, haben: Quadratmeter-Preise von 10 bis 20 T€ für Neubau-Eigentumswohnung an Filet-Lagen.

Kein einer ehrlichen Arbeit nachgehende Familiengründer kann sich so etwas noch leisten, gibt Vogl zu bedenken.

Für die Stadt Freising stellte er daher ein 3 Punkte-Programm vor:

1. Die knapp bemessenen Entwicklungsflächen für Wohnbau im städtischen Besitz sollen zukünftig nicht mehr veräußert, sondern entweder selbst umgesetzt oder auf Erbpachtbasis vergeben werden. Letzteres stärkt die Rolle nicht-institutioneller Bauherren.

2. Ähnlich einem erfolgreich bei der Stadt München eingeführten Modell, soll Freising die Schaffung von Wohnraum auf eigenen Grundstücken zukünftig ausschließlich auf nicht-kommerziell wirkenden Wegen betreiben:

a. direkt, über Projekte der Stadt bzw. der Stadtwerke oder ihrer 100%-Tochter, der WVG.

b. über genossenschaftliche Wohnprojekte, die im Wesentlichen den Bewohnern selbst gehören.

c. über direkte Bauherrenmodelle unter Umgehung von Bauträgern, ggf. in Kombination mit Einheimischen-Modellen.

3. Zur Durchführung, Unterstützung, Beratung und Förderung der vorgenannten Umsetzungsformen soll entsprechende Fachkompetenz in der Liegenschaftsverwaltung neu aufgebaut werden.

Das zweite Schwerpunktthema die Entwicklung zur „klimaneutralen Stadt“ stellte ÖDP-Vorstandsmitglied Emilia Kirner vor: Der ÖPNV müsse in Stadt und Landkreis massiv ausgebaut werden, insbesondere die von der ödp Anfang 2018 ins Spiel gebrachte Schnellbus-Linie Freising-Garching sei längst überfällig. Zudem könnte kostenlose Nutzungsmodelle für Schüler, Auszubildende und Studierende dazu beitragen, das Nutzungsverhalten grundsätzlich nachhaltig zu verbessern.

Ähnliches beim Radverkehr: Die vom runden Radltisch erarbeiteten und einstimmig beschlossenen

Maßnahmenpakete für die Stadt Freising müssen nun zügig realisiert werden. Dazu gehören die Umsetzung des

sog. Kern-Netzes ebenso wie die Schaffung ausreichend geeigneter Fahrrad-Abstell-Möglichkeiten im Zentrum und

an den Bahnhöfen oder die Etablierung eines Leihrad-Systemes. Und das nicht erst in 10 oder 20 Jahren, sondern -

mit massiver Kraftanstrengung - binnen der nächsten 5 Jahre, so Frau Kirner.

Ihr Kreistags-Kollege, Helmut Priller wies hingegen auch das Thema „Heizen und Wärme“ hin, ebenfalls ein Schlüsselfaktor für die „Klimaneutralität“:

So bringe es wenig, wenn die Stadt zwar vorbildlich Fern- und Nahwärme-Nezte baue und betreibe, aber die Anlieger diese nicht nutzten, sondern ihre Wärme weiterhin „fossil“ erzeugten. Priller sieht hier die öffentlich Hand in einer besondere Vorbild-Rolle. Es könne nicht sein, dass öffentlich Neu-Bauten, wie z.B. Schulen in Besitz des Landkreises, auf die weitgehend klimaneutrale Fernwärme nur wegen marginaler Kostenvorteile verzichten, so Hr. Priller.