Deutschland im Krieg

"Deutschland im Krieg - was bewirken die Auslandseinsätze der Bundeswehr?", so die provokante Frage, über die der Friedensreferent des Versöhnungsbunds, Clemens Ronnefeldt, am Mittwochabend auf einer ÖDP-Veranstaltung vor etwa 20 Zuhörern sprach. Der in Freising wohnhafte Ronnefeldt, selbst parteilos, hat Philosophie und Theologie studiert, bevor er sich seit den 1990er Jahren verstärkt in die Krisengebiete in Ex-Jugoslawien sowie im Nahen und Mittleren Ostens begab. So arbeitete er insgesamt 9 Monate in Flüchtlingslagern, beispielsweise in Sarajevo. Nicht nur dort erhielt er tiefe Einblicke in die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Grundgesetz und Strafgesetzbuch regeln, wie Ronnefeldt ausführte, mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr in sehr engen Grenzen: Bereits "die Vorbereitung eines Angriffskrieges" wird mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe, mindestens jedoch 10 Jahren geahndet.

In der Bundeswehr hingegen diskutiert man zwischenzeitlich offen über den "Kampf ums Öl". Während Ex-Bundespräsident Köhler militärische Einsätze auch zur "Wahrung von Handelsinteressen" sähe, bekundete Verteidigungsminister de Maiziere unverhohlen, dass für ihn militärische Mittel "nicht erst letztes Mittel" seien. Interessant auch, dass die großen Konfliktherde und auch das größte Einsatzgebiet der Bundeswehr, Afghanistan, sich in Regionen befinden, in denen 2/3 aller Erdölreserven lagern. Ronnefeldt zieht eine traurige Bilanz: Über 300.000 deutsche Soldaten waren bislang im Ausland im Einsatz, mehr als 10.000 davon wurden verwundet, 101 getötet.

Wenig bekannt sei hingegen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan Wochen und Monate vor Bundestags- und wichtigen Landtagswahlen ihre Kasernen nur noch mit Sondergenehmigung verlassen dürfen, da man bei der Bundes-Regierung Stimmeneinbußen befürchtet, falls es zu schweren Zwischenfällen käme. Überhaupt, von einem "Krieg in Afghanistan" wolle man bei der Bundesregierung immer noch nichts wissen, aus "versicherungstechnischen Gründen", wie Ronnefeldt erklärt.

Gefragt, was jeder Einzelne unternehmen könne, verwies der Friedens-Experte auf die direkte thematische Konfrontation der lokalen Bundestags-Abgeordneten, aber auch auf die Unterstützung humanitärer Organisationen. Außerdem rief er dazu auf, der Kampagne "Aufschrei - stoppt den Waffenhandel - Keine Panzer an Saudi Arabien" beizutreten. Die Rolle Deutschlands im NATO-Verbund hingegen solle, so Ronnefeldt, bei zukünftigen Konflikten eine ganz andere sein: stärker von ziviler Vermittler-Tätigkeit geprägt, anstelle bewaffneter Einsätze. "Deutschland würde es gut anstehen, sich stärker raus zu nehmen und echte Friedenspolitik zu gestalten!"

§ 80 StGB
Internationaler Versöhnungsbund