Warum ödp in den Bayerischen Landtag?
Die ÖDP verzeichnet im Freistaat Bayern einen kontinuierlichen Zuwachs auf inzwischen fast 5000 Mitglieder und will nun erstmalig den Einzug in den Landtag schaffen. Landtags-Direkt-Kandidat Felix Bergauer dazu: „Wir sind die politisch erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern. Denn wir sind die einzige Oppositionspartei, die gegen den Willen der CSU Gesetze durchbringt.“
Es gibt ja auch mehrere Parteien, die soziale Fragen als Ihre Kernthemen sehen oder sogar das Wort „sozial“ in ihrem Namen tragen. Wieso deshalb nicht auch bei den überlebenswichtigen Zukunftsthemen für ein nachhaltiges Wirtschaften unseres Planeten? Wir meinen deshalb, dass es zwei Öko-Parteien geben muss, die sich tagtäglich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. „Wir werden darauf achten, dass auf dem Weg zur sozialökologischen Transformation nichts weichgespült wird“, so Felix Bergauer.

Themenschwerpunkt Ressourcen-Schutz
Präambel: Wir wollen unser liebenswertes Bayern in Natur und Umwelt bewahren, so dass es auch zukünftigen Generationen eine lebenswerte Heimat bieten kann! Dazu zählen eine effektive Politik zum Artenschutz, der Kampf gegen die bayernweit galoppierende Flächenversiegelung ebenso wie der nachhaltige Umgang mit unseren Grundwasserreserven.
Letzeres wird im kommenden Wahlkampf eines der Schwerpunktthemen:
Die bayerische ÖDP hält ein Volksbegehren gegen die fragwürdigen Pläne der Staatsregierung zur Grundwasserentnahme für möglich. „Wenn Herr Söder und Herr Aiwanger den Schutz des Grundwassers kommerziellen Interessen opfern und hierzu das Landesentwicklungsprogramm ändern, schlägt die Stunde der direkten Demokratie. Nach unserer Beobachtung empfindet die Mehrheit der Bevölkerung dies als ernste Bedrohung unserer Wasserversorgung“, so Landtags-Direkt-Kandidat Felix Bergauer.
[Hintergrund hierzu: Es war die bayerische ÖDP, die 2019 das erfolgreiche Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert und in ihren Kreisverbänden - so auch in unserem Landkreis - die lokalen Aktionsbündnisse hierzu koordiniert hat.]
„Die CSU weiß aus Erfahrung, dass unsere Gesetzentwürfe immer wasserdicht sind und auch der juristischen Prüfung des Innenministeriums standhalten. Ein Gesetzentwurf Rettet unser Grundwasser wird das Vorhaben der CSU/FW-Koalition höchstwahrscheinlich stoppen“, so der ÖDP Kandidat dazu. Der ÖDP-Landesvorstand wird sich zeitnah mit dem Vorhaben befassen.

Themenschwerpunkt Energie
Präambel: Die CSU-geführten Staats-Regierungen der letzten 50 Jahre haben Bayern in eine in jeder Hinsicht gefährliche energiepolitische Sackgasse aus Atomkraft und fossilem Erdgas geführt, deutlicher müsste man eigentlich sagen, den Karren mächtig in den Graben gefahren.
Es bestehen begründete Zweifel, dass eine CSU-geführte Regierung bei der in Bayern überfälligen Wind- und Solar-basierten Energiewende jetzt auch nur ansatzweise den richtigen Kurs einschlägt, geschweige denn diesen halten kann.
Landtagsdirekt-Kandidat Felix Bergauer hierzu: Inzwischen sei „für alle erkennbar, dass die Energieversorgung auch eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns mehr Unabhängigkeit und sichert ein Stück Frieden in Europa. Mit ihrer Windkraft-Blockade schadet die CSU hingegen auch der bayerischen Wirtschaft. Die Regionalen Planungsverbände haben bereits vor elf Jahren – unmittelbar nach Fukushima - naturschutzfachlich abgewogene Windkraft-Vorranggebiete entwickelt, die dann aber wegen Seehofers 10-H-Desaster nicht zum Tragen gekommen sind“. Söders verlautbarte Windkraftabsichten seien – wenn überhaupt – nur dann glaubwürdig, wenn er diese Vorranggebiete nun endlich aus der Schublade ziehe und in Kraft setzte, so Bergauer. Auch die neue Bundesregierung versinke derzeit offenbar im Streit und habe bislang keine sinnvollen Vorschläge vorgelegt, um die unsägliche Bürokratie zu stoppen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien hier und in ganz Deutschland nun seit Jahren behindere.
Bleibt es bei der bisherigen Machtkonstellation in Bayern, bestehe die reelle Gefahr, dass sich selbst unter der gegenwärtigen schweren Energiekrise nichts ändere: „Wer die von CSU und SPD verschuldete Abhängigkeit von Putin durch eine Abhängigkeit von anderen Diktatoren [z.B. von chinesischer Solar- und Akku-Technologien] ersetzt, erreicht keine Versorgungssicherheit!“ Nachhaltiger, maßvoller Wohlstand sei nur mit erneuerbaren Energien möglich, produziert im eigenen Land, also „Made in Bavaria“, so Bergauer.
Die ÖDP fordert zudem das sofortige Ende der ebenso fragwürdigen, wie verlogenen „Weiter-So-In-Der-Atompolitik-Debatte“. In einer Resolution hat der bayerische Landesparteitag der Ökodemokraten kürzlich die bayerische Staatsregierung unmissverständlich aufgefordert, die geplante Stilllegung des Atomkraftwerkes Isar 2 nicht länger in Frage zu stellen und die Sicherheit der bestehenden Zwischenlager vor dem Hintergrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage zu verbessern.

Themenschwerpunkt Verkehr
Präambel: Jahrzehntelang nur auf motorisierte Individual-Mobilität und den rücksichtslosen Ausbau des Flugverkehrs gesetzt, immer mehr Flächen unseres schönen Bayern mit immer breiteren Straßen und Startbahnen zugepflastert und gleichzeitig den ÖPNV und das zugehörige Schienennetz verrotten lassen. Und Fahrradfahren ist in Bayern ein Extremsport – insbesondere bezogen auf Gefahr für Leib und Leben!
Landtagsdirekt-Kandidat Felix Bergauer: Deutschland ist – gemessen an einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik - dank neolibaraler Tendenzen in der Bundesregierung heute europaweit Schlusslicht. Genauso wie Bayern im bundesweiten Vergleich!
Erstens: Immer noch träume die Landtags-CSU offenbar vom Flughafen-Ausbau im Erdinger-Moos, insbesondere mit einer dritten Startbahn. Wie gefährlich konkret dieses anachronistische Anliegen ist, zeige die jüngste Berichterstattung über Bemühungen, die Lufthansa-Zentrale von Frankfurt nach München zu holen. Bergauer wörtlich: „Solche Mega-Transaktionen laufen nicht ohne politische Deals und Nebenabsprachen ab. Bei uns Ökodemokratinnen schrillen in Sachen dritter Startbahn alle Alarmglocken!“. Dennoch gibt sich Berauger zuversichtlich, denn die bayerischen Bürgerinnen und Bürger lehnten den weiteren Ausbau des klimaschädlichen Flugverkehrs in Bayern - insbesondere am Standort München - mit deutlicher Mehrheit ab. Bergauer wörtlich: „Wer hier zu spät kommt, den bestrafen die Wählerinnen und Wähler!“
Zweitens: Bayern ist auch ganz vorne mit dabei, wenn es um Stilllegung und Endwidmung von Bahnstrecken in der Region ging und geht. Und jetzt – wo viele lokale Initiativen ihre stillgelegten Bahnstrecken wiederbeleben wollen – ist die CSU auch auch wieder ein Garant für den Rückschritt: Bemühungen zur Wiederinbetriebnahme, wie im Bayerischen Wald, bei der Steigerwaldbahn oder in Oberfranken, werden vor Ort und von Regierungsseite konterkariert und im Keim erstickt. Eine Verkehrswende zu mehr und qualitativ besserem Schienenverkehr in Bayern werde es mit der heutigen Regierungsmehrheit in Bayern nie geben, da ist sich Bergauer sicher.
Ein konkretes Beispiel: Die Bahnstrecke München-Neufahrn-Freising(-Landshut) ist eine der meist belasteten in ganz Deutschland. Die Qualität von Regionalzügen und S-Bahnen ist aufgrund des Mischbetriebs „unterirdisch schlecht“: Verspätete und ausfallende Verbindungen sind der tägliche Normalfall. Obwohl seit Jahrzehnten absehbar, gibt es bis heute nicht einmal ansatzweise konkretisierte Planungen zum dringend erforderlichen Streckenausbau auf diesem Abschnitt.
Drittens: Busverkehr in der Fläche - weite Teile der bayerischen Landbevölkerung sind von einem qualitativ akzeptablen ÖPNV abgeschnitten. So auch unser nördlicher Freisinger Landkreis. Das bayerische Land ist in weiten Teilen gewissermaßen eine „Diaspora im ÖPNV“. Bergauer will daher die Millionen und Milliarden des Landeshaushalts, die seit Jahren einseitig für den Straßenbau und den Autoverkehr ausgegeben werden, zügig umlenken: „Unser Ziel ist es, dass
jede bayerische Ortschaft mit mindestens 400 Einwohner:innen zukünftig im Tagesbetrieb (5-23 Uhr) Busverbindungen im Stundentakt erhält, zu den Stoßzeiten (Berufs- und Schulverkehr) sogar im ½-Stundentakt. Diese müssen als schnelle Expressbusverbindung zum jeweils nächsten Verkehrsknotenpunkt, also z.B. zu den Bahnhöfen und den Mittel-/Oberzentren ausgelegt werden.“