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Beitritt zum Städtetag

Antrag der ÖDP an die Stadt Freising zur Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag

Antrag:

a) Die Stadt Freising wird Mitglied im "Deutschen Städtetag"

b) Die Stadt Freising schließt sich dem Manifest des "Deutschen Städtetags" zur fakultativen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften an.

Begründung:
Als Oberzentrum mit innovativer Ausrichtung ist es höchste Zeit, sich nun auch dem führenden bundesdeutschem Gremium für derartige Städte anzuschließen.
Immer mehr bayerische Städte und Kommunen - davon auch etliche kleiner als Freising - gehen diesen Schritt, beispielsweise Kaufbeuren mit 44.000 Einwohner*innen. 200 Städte sind unmittelbare Mitglieder des Deutschen Städtetags. Der Beitritt würde auch im Rahmen des mit der Verkehrswende erforderlichen Umbaus unseres Straßennetzes neue Horizonte für einfache, kostengünstige und schnell zu realisierende Maßnahmen eröffnen.
Der Deutsche Städtetag

  • vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte,
  • ist im Gespräch mit der Bundesregierung, mit Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und zahlreichen Organisationen,
  • nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung,
  • kommunale Selbstverwaltung, die im Grundgesetz garantiert ist


Quelle: www.staedtetag.de/ueber-uns

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