Antrag / Anfrage / Rede
Mit Bürgeranleihen flächensparend Wohnraum schaffen
Antrag: Die Stadt Freising verstärkt ihre Bemühungen, flächensparend preisgünstigen und ästhetisch qualitätsvollen Wohnraum zu schaffen bzw. verfügbar zu machen. Das städtische Wohnungsunternehmen Freisinger Wohnbau GmbH & Co. Immobilien KG soll deshalb durch zusätzliche Mittel in die Lage versetzt werden, noch mehr als bisher als Korrektiv zum freien Wohnungsmarkt auftreten zu können. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Ausgabe zweckgebundener sozialer Bürgeranleihen zu prüfen und dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Anlage: Pressemitteilung der Stadt München
Begründung
Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass die Stadt Freising neue Wege der Wohnungspolitik beraten soll. Dem Beispiel der Stadt München folgend könnte die Stadt zweckgebundene soziale Bürgeranleihen über die Geschäftsbanken ausgeben. In Freising sollten die eingeworbenen Anleihen wie folgt verwendet werden:
- Ankauf von sanierungsbedürftigem Wohnraum und Vermietung zu bezahlbaren Preisen. Wir denken dabei hauptsächlich an historische Häuser, deren Eigentümer sich aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr in der Lage sehen, notwendige Sanierungen anzupacken. Natürlich ist uns bekannt, dass der Markt überhitzt ist, aber wir können uns vorstellen, dass es Eigentümer gibt, die bisher eine Verkaufsabsicht nicht in Erwägung gezogen haben, aber bereit wären, gemeinsam mit der Stadt einen solchen Weg zu realistischen Konditionen zu gehen. Zumindest anbieten sollte man das, um Wohnraum im Bestand zu schaffen. Das ist auf jeden Fall besser als sanierungsbedürftige historischer Häuser zu vernachlässigen.
- Auch eine Beteiligung an Genossenschaftsmodellen ist denkbar und rechtlich möglich.
Einer neuen Verschuldungspolitik wollen wir aber auf keinen Fall das Wort reden: Schulden für den laufenden Verbrauch sind nicht das Ziel dieser Initiative. Aber eine investive und vor allem zweckgebundene soziale Bürgeranleihe, die durch laufende Mieteinnahmen mittelfristig zurückgezahlt werden kann, ist verantwortbar, wenn dabei Wohnraumbedarf möglichst ohne weiteren Flächenverbrauch gedeckt und ein Korrektiv zu den galoppierenden Marktpreisen gesetzt werden kann.
Wichtig ist uns dabei: Es geht hier ausdrücklich nicht darum, einfach nur Geld zu beschaffen. Es geht vielmehr um ein Miteinander. Die soziale Verwendung der Mittel für den Wohnungsbau soll garantiert werden. Wir sind sicher, dass es viele Menschen gibt, die ihr Geld gerne in der Stadt sozial verantwortlich und nachhaltig anlegen möchten. Die Verzinsung könnte geringfügig über den Marktkonditionen liegen. Die soziale Bürgeranleihe wären dann als Geldanlage zwar immer noch niedrig verzinst, hätte aber einen ethischen Charakter. Der Verkauf der Anleihen könnte über die Banken abgewickelt werden. Geprüft werden müsste natürlich, ob das Ziel der Initiative auf diese Weise günstiger zu finanzieren ist als mit Bankdarlehen zu Marktkonditionen.