Ausrufung des Klimanotstandes in Freising

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellt die ödp im Freisinger Stadtrat folgenden Antrag:Die Stadt Freising schließt sich den von der weltweiten Schüleraktion „Fridays for Future“ ins Rollen gebrachten Initiative mit der Ausrufung des Klimanotstandes an.

Der Stadtrat, der Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt Freising

a. erklären den Klimanotstand und erkennen damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an

b. bestätigen, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen aller politischen Gremien (Stadt, Land, Bund) nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen

c. legen verbindlich fest, dass ab sofort die Auswirkungen auf das KIima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt werden, mit dem Ziel, positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz einzuwirken.Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab kommendem Sitzungsdurchlauf das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenhang mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.

d. fordern, dass die Bemühungen um den 2013 einstimmig verabschiedeten kommunalen Klimaschutzplan „Integriertes Klimaschutzkonzept der Großen Kreisstadt Freising“ intensiviert vorangetrieben werden müssen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf ein Klimaanpassungskonzept zu richten, denn „selbst wenn die Dekarbonisierung konsequent vorangetrieben wird, sind Anpassungsstrategien an die unausweichlichen Folgen des Klimawandels unabdingbar“, so die TU München in ihrem Abschlussbericht zu „Klimaschutz und grüne Infrastruktur in der Stadt“ für das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz von 2017.

e. stellen sicher, dass künftig jährlich Stadtrat und Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten ist.

f. befürworten, dass auch die Stadt Freising sich - analog zu Konstanz - darum bemüht, weitere Kommunen für dieses Vorgehen zu gewinnen. Auch Kontakte zu den Städte- und Gemeindetagen sollen hierfür genutzt werden. Insbesondere sind Bund und Land darauf aufmerksam zu machen, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger (z.B. eine fehlende Kerosinsteuer), eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

g. legen ebenso verbindlich fest, dass auch die städtischen Beteiligungen (Eigenbetriebe und Tochter-GmbHs) sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinandersetzen und dem Stadtrat hierzu jährlich Bericht erstatten.

Begründung:

Nach Regierung und Parlament in England hat die Welle mittlerweile auch die Kommunen erfasst, und nach u.a. London, Vancouver, Basel und Los Angeles mit Konstanz als Vorreiter nun auch die´deutschen Kommunen erreicht. Unser Antrag lehnt sich daher vollumfänglich an die Resolution des Konstanzer Gemeinderates an.

Die Verantwortung für unsere Welt wird zunehmend vielen jungen Menschen bewusst und treibt sie – an Freitagen - auf die Straßen. Sie sehen existenzielle Herausforderungen auf uns zukommen und fordern nun mit konkreten Forderungen zu einem raschen Handeln. Dieser Herausforderung der „Greta-Generation“ darf sich die Politik nicht verschließen, dieser Herausforderung müssen auch wir uns als Stadt Freising stellen. Bei der Begrifflichkeit „Notstand“ handelt es sich um keinen Notstand im rechtlichen Sinne, mit diesem Begriff soll nur deutlich anerkannt werden, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Prioriät zu werten sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Hobmair, ÖDP Stadträtin

Ulrich Vogl, ÖDP Stadtrat