Pressemitteilung
Beendigung des Marketingprojektes "Airfolgsregion" ist richtig
Offener Brief der Freisinger ödp-Kreis- und Stadträte
Sehr geehrte Landkreisbürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Freisingerinnen und Freisinger
in vielen Leserbriefen hatten Sie sich in den vergangenen Wochen mit deutlicher Mehrheit hinter die Stadtratsentscheidung zum Ende der "Airfolgsregion" gestellt und uns Kommunalpolitikern damit den Rücken gestärkt. Es gab jedoch auch kritische Äußerungen, die emotional, in einem Einzelfall sogar mit verletzenden Feststellungen heftige Kritik an all jenen Stadträten übten, die sich für ein eigenständiges, professionelles Freisinger Stadtmarketing und für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der FMG ausgesprochen hatten.
Bevor wir näher auf drei wesentliche inhaltliche Fragestellungen eingehen, noch eine Vorbemerkung zur vereinzelt geäußerte Forderung, die Stadtrats-Entscheidung rückgängig zu machen. Die Freisinger Stadträte und da sprechen wir bewusst nicht nur für unsere Fraktion hatten sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Bei keiner uns bekannten Thematik wurden im Vorfeld zwischen Verwaltung, Bürgern und Stadträten (fraktionsübergreifend) mehr Gespräche zum Für und Wider geführt als bei dieser. Es ist gutes Recht aller Bürger, zu den Entscheidungen des Stadtrates kritisch zu äußern. Dabei sollte jedoch kein Zweifel daran gelassen werden, dass demokratisch herbeigeführte und getroffene Entscheidungen zu akzeptieren sind, auch wenn sie irgend jemanden aus irgend welchen, vielleicht sogar persönlichen Interessen nicht gefallen. Doch nun zu den inhaltlichen Fragen:
Manche Bürger befürchten, dass mit der Entscheidung etwas "kaputt" gemacht worden wäre und dass die Region Freising dadurch Nachteile erleiden würde.
Das sehen wir nicht so. Denn um etwas kaputt zu machen, müsste zuerst einmal etwas vorhanden sein: 38 Visitenkarten-Kontakte (in vier langen Jahren) - und ein zweifelhafter Werbefilm der FMG sind eine sehr magere Erfolgsbilanz. Sorry die Kontakte gehen nicht verloren und für den Film ist vermutlich der Mülleimer der richtige Ort. Wichtig ist uns jedoch die Feststellung, dass sich unsere Kritik in keiner Weise gegen unsere eigene Region - also Landkreis und Stadt - wendet, denn diese hat in Sachen "Regionalmarketing" und "Wirtschaftsstandort" seit gut einem Jahrtausend wesentlich mehr zu bieten als der uns aufgedrängte neue Möchtegern-Nachbar im Erdinger Moos. Genau deshalb sind wir überzeugt, dass Freising und sein Landkreis jetzt keine Nachteile erleiden wird, wenn es auf die im Kern nur eigennützige Marketing-Unterstützung der FMG fortan verzichtet. Dies sieht offenbar auch die überörtliche Presse so: Keine Spur von "schallendem Gelächter", vielmehr vernehmen wir ein gewisses Erstaunen mit einer Spur Anerkennung für die Konsequenz der Freisinger Entscheidung. Die FMG hingegen kommt als "gemiedene Braut" nicht gut weg.
Manche Bürger meinen, dass die Öffentlichkeit und die Verwaltungsgerichte problemlos zwischen einer Mitgliedschaft in einem Marketing-Verbund und der Ablehnung der 3.Startbahn differenzieren können.
Diese Annahme wurde faktisch in den bisherigen Prozessen mehrfach widerlegt. Denn die FMG argumentiert vor Gericht stets nach dem selben Schema: Die Nachbarn hätten "immense Vorteile" durch den Flughafen, seien es Arbeitsplätze, Verkehrs-Infrastruktur aber auch direkte und indirekte finanzielle oder materielle Zuwendungen. Bei dem vielen Guten müssten die Anlieger nun auch die unangenehmen Nebenwirkungen, z.B. eine zusätzliche Startbahn akzeptieren. Nachzulesen ist dieses Argumentationsmuster dann in den Urteilsbegründungen und wird damit zum allgemein "Credo" der bayerischen Bevölkerung. Mit der Meinung, dass man Vorteilsnahme und gleichzeitige Ablehnung des Flughafenausbaus von einander trennen könne, würde sich Freising also massiv dem Vorwurf des St.-Florians-Prinzips aussetzen und damit seine Chancen vor Gericht gegen die 3. Startbahn entscheidend schwächen.
Zudem möchten wir grundsätzlich die Frage in den Raum stellen, wieso sich vier Gebietskörperschaften (Zwei Landkreis und zwei Städte) zusammen mit einem privatrechtlich organisierten Unternehmen vermarkten sollten und letzteres ausgerechnet die FMG sein muss? An der Seite dieses Unternehmens können wir nicht punkten, denn es ist im Kern eine riesige, mit vielen Milliarden Steuermittel aufgeblähte Subventions-Blase, von der heute niemand sagen kann, wie heftig sie in den kommenden, wirtschaftlich schwierigen Monaten zusammenfallen wird. Selbst in Zeiten milliardenschwerer Rettungspakete für deutsche Großbanken bleiben die Arbeitsplätze am Münchner Flughafen noch immer die am stärksten mit Steuermittel subventionierten in ganz Bayern. Das kann auf Dauer nicht gut gehen!
Und jetzt zu dem ganz besonderes hässlichen Kapitel "Flughafen und Klimaschutz": Während selbst die Automobilbranche seit einiger Zeit umdenkt und den Klimaschutz als wichtigen, ja sogar überlebenswichtigen Faktor zu erkennen beginnt, ist dieses Thema bei der FMG offenbar immer noch ein Tabu. Obwohl heute nach übereinstimmender Beurteilung seriöser Experten kein Zweifel mehr besteht, dass der Flugverkehr der mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsträger überhaupt ist, wird diese Tatsache im ausschließlich wachstumsorientierten Geschäftsmodell des Flughafens bislang vollends ignoriert. Und so verursacht heute ein von München startender Inlandsfluggast rund die dreifache Klimaschädigung wie sein im 10-Liter-Auto (!) die selbe Strecke alleine zurücklegender Kollege - nur dass sich der Fluggast Dank der geschickten Informationspolitik keiner Schuld bewusst ist. Wir Freisinger dürfen einen derart verantwortungslosen Umgang mit der Zukunft unseres Planeten nicht auch noch mit einer Partnerschaft besiegeln!
Manche Bürger sorgen sich darum, wie Freising nun ganz ohne den schützenden Mantel des Flughafens ein eigenes Regionalmarketing finanzieren könne und unterstreichen in diesem Zusammenhang Ihre Auffassung, dass (nur) der Flughafen über Mittel und Wege verfüge, eine professionelle Präsentation überörtlich zu gestalten.
Mit dem Ausstieg aus der sog. "Airfolgsregion" kann die Stadt Freising die dafür notwendigen jährlichen Kosten von mindestens 40.000 Euro jetzt viel besser in ein wirklich professionelles, Zielgruppen-spezifisches Marketing investieren, das auch die besonderen Vorzüge unserer Region berücksichtigt: Hervorragende Anschlüsse an drei Bundesautobahnen, eine ausgezeichnete Schienennetzanbindung, erstklassige Bildungsmöglichkeiten durch zahlreiche renommierte weiterführende Schulen und weltweit anerkannte Studiengänge an FH und TU, eingebunden in die einzigartige landschaftliche Vielfalt von Freisinger Moos, Isar-Auen, Ampertal und Holledau. Es versteht sich von selbst, dass für einen solchen Alleingang von Stadt und Landkreis mehr Geld in die Hand zu nehmen ist. Der zu erwartende Erfolg rechtfertigt jedoch die höhere Investitionssumme allemal.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer von sich behauptet, "absolut gegen die 3. Startbahn" zu sein und sich gleichzeitig für die Beibehaltung der "Airfolgsregion" einsetzt, wirkt unglaubwürdig, denn er macht sich letztendlich zum Erfüllungsgehilfen der FMG. Wir Ökodemokraten werden uns in Kreistag und Stadtrat auch zukünftig für einen geradlinigen und konsequenten Umgang mit dem Nachbarn "FMG" einsetzen. Das versprechen wir.
Mit freundlichen Grüßen
ödp Kreistagsfraktions Freising Jörg Kästl Manfred Reuß Dr. Christian Fiedler | ödp Stadtratsfraktion Freising Dr. Bernhard Meier Monika Hobmair Ulrich Vogl |