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Pressemitteilung

Dünne Argumentation in Sachen Dritte Startbahn

Die Freisinger ÖDP zur Haltung des Vorsitzenden der Münchner SPD

Hinter der Flughafen München GmbH (FMG) stehen die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern und die Stadt München, sie ist de facto eine von der öffentlichen Hand unterhaltene Verkehrseinrichtung. Seine Ziele steckt das Unternehmen aber nach dem Motto "Wer nicht wächst, muss weichen" und so verfolgt es den Bau einer dritten Startbahn.

Zu leiden hat das Umland, ein Teil der Gemeinde Attaching soll zum Beispiel "abgesiedelt werden", wie es beschönigend im Planfeststellungsbeschluss vom Juli 2011 heißt. Als dieser veröffentlicht wurde, war besonders die Position der SPD von Interesse, der Partei, die zusammen mit den Grünen die Stadtratsmehrheit bildet und mit Christian Ude den Oberbürgermeister stellt.

Der Vorsitzende der Münchner SPD und Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann äußerte sich folgendermaßen:

  • Die Münchner SPD befürwortet die dritte Startbahn grundsätzlich.
  • Er stellt sie aber als Projekt der Flughafengesellschaft dar, das weder aus Steuermitteln finanziert werden soll,
  • noch soll der Steuerzahler als Bürge dafür haften, wenn sich die Flughafengesellschaft die Gelder (1,2 Milliarden, Oktober 2011) über Darlehen vom privaten Kapitalmarkt beschafft.

Ein Briefwechsel zwischen Hans-Ulrich Pfaffmann und Markus Hiereth erweist als Leerformel, was öffentlich als nüchterne, an Wirtschaftlichkeit orientierte Politik präsentiert wird.

Formelhaft wird von Pfaffmann ausgeschlossen, dass sich private Kapitalgeber unvermeidlich an den Bund, das Land und die Kommune München halten werden, wenn in Zukunft dies Gewinne der Flughafengesellschaft nicht ausreichen, um Schuldzinsen zu begleichen. Bezüglich offener Schulden der Flughafengesellschaft bei ihren eigenen drei Gesellschaftern (rund 0,5 Milliarden Euro) weist der Landtagsabgeordnete darauf hin, dass die Flughafengesellschaft hierfür durchaus Zinsen zahle. Es ist jedoch so, dass über das Kleingedruckte in den Darlehensverträgen diese Verpflichtung permanent ausgehebelt wird. Wenn die Bilanz des Unternehmens keine Gewinne ausweist, werden die Zinsansprüche der öffentlichen Hand niedergeschlagen. Somit besteht aus der Sicht des Unternehmens auch noch ein handfester finanzieller Anreiz zum unentwegten Wachstum. Begleitmusik zu diesem Wachstum ist die Konkurrenz mit Frankfurt, Berlin und anderen europäischen Flughäfen.

Flughäfen schaden ihrer Umgebung, indem sie diese weiträumig durch Lärm und Abgase entwerten. Hinzu kommt, dass die eigentlichen Zentren von Wirtschaft und Bevölkerung der Sicherheit wegen nicht überflogen werden sollen. Also werden sie aufwändig mit Zubringerstraßen erschlossen und an das Bahnnetz angebunden. Es ist daher sowohl aus ökonomischer, als auch aus ökologischer Sicht geboten, Überkapazitäten zu vermeiden und das Vorhalten solcher Einrichtungen des Langstreckenverkehrs national zu koordinieren. Diese fundierte Forderung lässt Hans-Ulrich Pfaffmann links liegen und wirbt dafür, dass speziell der Raum München zu einem Luftverkehrsdrehkreuz weiterentwickelt werden soll, wie dies jeder Politiker tun wird, der alten und in diesem Fall noch provinziellen Wachstumslehren folgt.

Die Zeilen aus dem Abgeordnetenbüro geben jedoch in einem Punkt Grund zur Hoffnung. Denn Hans-Ulrich Pfaffmanns Ausführungen sind deutlich: Nichts spricht dafür, den Flugverkehr weiterhin steuerlich zu privilegieren. Würden nämlich die Preise von 2012 die Wahrheit sagen, bräuchte München die dritte Startbahn weder 2024 noch im Jahr 2048.

 

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