Gutachten zur Funktionalität und Zweckmäßigkeit von Ampelanlagen im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir möchten Sie um zeitnahe Bearbeitung des folgenden Antrags bitten.

Antrag:
Die Stadt Freising möge einen neutralen Gutachter beauftragen, fünf prototypisch ausgewählte
Ampelanlagen im Stadtgebiet unter folgender Fragestellung detailliert zu begutachten:
1. Bewertung der technologischen Ausstattung zur manuellen Anforderung bzw. automatischen Erkennung von Fahrzeugen und wartenden Fußgänger/innen (Kameras, Wärmebildkameras, Bettel-Knöpfe, etc.):
Sinnhaftigkeit der eingesetzten Technologie unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens, unterteilt nach den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern (KFZ, Rad, Fußgänger), Richtung und Last-Szenarien (Normal, Rushhour, Nacht).
2. Störanfälligkeit, in Abhängigkeit von Hersteller und Ausstattung (siehe Begründung).
3. Durchschnittliche bzw. maximale Wartezeiten für Fußgänger, unter verschiedenen Last-Szenarien, insbesondere unter Einbeziehung der sog. Makro-Steuerung. Damit verbunden auch eine Aussage, wie sich diese Wartezeiten für Fußgänger im Vergleich zu konventionell geschalteten Ampeln (Fest-Taktung, ohne Sensorik; beispielsweise in der Stadt München an verkehrsreichen Kreuzungen oft anzutreffen) verändert haben . Hierbei ist speziell auf für Fußgänger nachteilige Auswirkungen des sog. „Bettel-Ampel-Betriebs“ einzugehen.
4. Identifizierung einer mutmaßlich vorhandenen fehlerhaften bzw. selektiven Programmierung bezogen auf den Fahrverkehr, welche wartende oder sich nähernde Radfahrer/innen anders (nachteiliger) behandeln, wie KFZ (siehe Begründung).
5. Vorschlag geeigneter Maßnahmen zur fairen Behandlung aller Verkehrsteilnehmer, optional unter
Einbeziehung einer klimapolitisch erforderlichen und politisch gewollten Bevorzugung von ÖPNV,
Fahrradfahrer/innen sowie Fußgänger/innen.
Als prototypische Ampelanlagen im Stadtgebiet schlagen wir vor:
a) Kreuzung Isar-Straße/Gen.-v.-Nagel-Straße/Mainburger Straße
b) Kreuzung Otto-Straße/Münchner Straße / Bahnhofstraße / Bahnhofsplatz
c) Karlwirtskreuzung
d) Kreuzung Alois-Steinecker-Str./Prinz-Ludwig-Straße/Haid-Straße
e) Kreuzung Thalhauser Straße / Am Staudengarten
Zu Sicherstellung einer geeigneten neutralen Gutachters bitten wir zudem, die Auswahl in Abstimmung mit dem Verkehrsreferenten und dem ÖPNV-/Werksreferenten (des Stadtrates) durchzuführen sowie vom Planungs- und Umwelt-Ausschuss bestätigen zu lassen.

Begründung:
Seit dem radikalen Um- und Neubau vieler Ampelanlagen im Stadtgebiet vor etwa einem Jahrzehnt haben sich für den nicht-motorisierten Verkehr ganz offensichtlich Verschlechterungen ergeben. Die ödp hat dies im Stadtrat mittels diversen Anfragen, Anträgen und Ortsterminnen immer wieder thematisiert, so z.B.:
• Ortstermin mit dem Tiefbau-Amt und dem Signalbauer an der Bahnhofsampel (b): Nach der Umstellung auf Bettel-Betrieb hatten Fußgänger nur noch 5 (!) Sekunden Grünphase, um die Ampel zu queren.
Ergebnis: Dies wurde im Anschluss an diesen Termin auf ca. 8-10 Sekunden (heutiger Stand) verlängert.
• Anfrage bzgl. einer gemessenen max. Fußgänger-Wartezeit an der Bettel-Ampel (d) von 120 Sekunden.
Ergebnis: Dies wurde im Anschluss an diese Meldung nach Aussage des Tiefbauamtes so korrigiert,
dass nun nicht länger als 90 Sekunden gewartet werden müsse.
• Div. Anfragen wegen Anlagen, die - vorwiegend Nachts - Radfahrer/innen nicht erkannten und daher auf Dauer-Rot blieben (Ziegelgasse/Kammergasse, Veith-Adam- /Mainburger Straße sowie (d) und (e)).
Ergebnis: Keine messbaren Verbesserungen erzielt.
• Ein Ortstermin an den zuvor genannten Ampeln mit dem Tiefbau-Amt und dem Signalbauer bestätigte die Nicht-Erkennung eines ordnungsgemäß beleuchteten Fahrrades in etwa 75% der Testfälle. Trotz „Nach-Justierung“ durch den Signalbauer traten Nichterkennungs-Fälle auch in der Folge wieder auf.
• Dieser Termin wurde später auch mit dem damaligen Verkehrs-Referenten des Stadtrats wiederholt und führte (soweit uns bekannt) zu einem ähnlich negativen Ergebnis. Daraufhin veranlasste das Tiefbauamt an den Ampeln Ziegelgasse/Kammergasse und (d) in Nord-Süd-Fahrtrichtung den Ersatz der konventionellen Kameras durch sog. Infrarot-Kameras.
Ergebnis: Seitdem werden stehende Fahrradfahrer/innen in Nord-Süd-Richtung zuverlässig erkannt.
• In Bewegung befindliche Fahrräder werden jedoch offensichtlich weiterhin ignoriert: Selbst bei einem sich mit Tempo 30 näherndem Fahrrad schaltet beispielsweise die Anlage (d) einige Meter vor Erreichen grundsätzlich auf Rot, so dass stets gefährliche Vollbremsungen notwendig werden. Dies selbst dann, wenn eine durch ein voran fahrendes KFZ verursachte Grünphase nur wenige Sekunden gedauert hatte.
Anders jedoch, so unsere wiederholte Wahrnehmung, wenn hinter dem Fahrradfahrer noch ein weiteres KFZ folgt, dann bleibt die Ampel Grün, bis Fahrrad und dahinter das KFZ die Ampel gequert haben.
Wir würden dies als Indiz für eine gefährliche Fehlfunktion oder sogar eine vorsätzliche selektive
Steuerung nach Verkehrsteilnehmergruppe sehen, die im Gutachten mit zu behandelt ist.
• Im Rahmen eines ganztägig hohen Fußgänger-Aufkommens hatte die ödp zudem beantragt, stark
frequentierte Fußgänger-Ampeln vom Bettel-Betrieb wieder auf den anforderungs-freien Taktbetrieb umzustellen, wie das beispielsweise im Münchner Stadtgebiet durchgängig die Regel ist. Dies wurde vom Tiefbauamt seinerzeit abgelehnt. Stattdessen sollte an zwei dieser Anlagen prototypisch eine automatische Erkennung wartender Fußgänger installiert werden. Stand, Funktion und Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens bzw. mögliche Alternativen sollte ebenfalls untersucht und bewertet werden.
Wegen der massiv aufgetretenen Probleme, wegen des bei der Bevölkerung im Raum stehenden Vorwurfs einer Benachteiligung von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern und wegen der Komplexität der Materie scheint uns eine Beauftragung eines neutralen Experten – wie vorgeschlagen – mehr als sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
ödp im Freisinger Stadtrat
i.A. Ulrich Vogl