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Pressemitteilung

Helmut Priller wird OB-Kandidat der Freisinger Ökodemokraten

Freising - einstimmig haben sich der Ortsvorstand der Freisinger ödp und die Stadtratsfraktion dafür ausgesprochen, mit Helmut Priller selbst einen Kandidaten in den anstehenden Freisinger OB-Wahlkampf zu schicken. Der seit 25 Jahren in Freising lebende, selbstständige Handwerksmeister ist vor allem in seiner Funktion als stellvertretender Kreishandwerksmeister in Stadt und Landkreis bestens bekannt und vernetzt. Für die Freisinger ödp ist Helmut Priller seit gut einem Jahrzehnt aktiv: als Ortsvorsitzender und seit 2009 als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der ödp Stadtratsfraktion.

Im Fokus des Parteiprogramms steht die nachhaltige Sanierung des Freisinger Stadthaushaltes, die die ödp mit konkreten Strategien und Maßnahmen angehen will. Mit über 2.500 Euro Pro-KopfVerschuldung - das ist mehr als das Doppelte des Durchschnittswertes aller bayerischen Kommunen ­herrscht dringender Handlungsbedarf. Die jährliche Summe von 5 Mio. Euro Zinsen, die Freising auch während der momentan historischen Niedrig-Zins-Phase für seine hohen Schulden-Altlasten zahlt, zeigt gleichzeitig die Chance auf. Nämlich die Verschuldung schnell und radikal abzubauen und mit den eingesparten Zinszahlungen wichtige Investitionen zu tätigen: Für vordringliche Maßnahmen, wie der Bau eines Familien-Hallenbads, der Radwege-Ausbau oder die InnenstadtEntwicklung, hat das Geld bisher immer gefehlt. Freising hat mit einem Unternehmer wie Helmut Priller an der Spitze die besten Voraussetzungen, die Abtragung der Schulden und die Neugestaltung des Stadthaushaltes erfolgreich anzugehen. Der wesentliche Unterschied zwischen dem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten, zukunftssichernden ödp-Programm und den Wunschzetteln der anderen Kandidaten ist klar erkennbar: die ödp setzt nicht bei Projekten an, deren Verwirklichung aufgrund der hohen Stadtverschuldung nicht umsetzbar ist. Die nachhaltige Sanierung des Stadthaushaltes stellt hingegen ein Fundament für alle zukünftigen Projekte dar und wird der erste Schritt sein. Alle anders lautenden Wahl-Versprechen sind realitätsfern und damit gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht ehrlich.

So sind die Kosten für die Realisierung der Freisinger Westtangente mit einem aktuell geschätzten städtischen Anteil von ca. 45 Mio. Euro haushaltstechnisch derzeit wohl nur schwer darstellbar. Drei der vier nominierten OB-Kandidaten befürworten das Projekt dennoch. Woher diese enorme Summe jedoch genommen werden soll, ohne die Stadt noch weiter zu verschulden, bleibt dabei unklar. Ebenso unausgesprochen bleibt die Tatsache, dass diese "Fernstraße" weder der Freisinger Bevölkerung noch den Landkreisbürgern einen messbaren Nutzen bringt. Stattdessen hätte das Stadtgebiet täglich mit über zehntausend zusätzlichen Autos und LKWs zu kämpfen. In diesem Zusammenhang gar eine Entlastung der Freisinger Altstadt zu versprechen und bewusst die Nachteile des Projektes zu verschweigen, steht in deutlichem Widerspruch zu einer ehrlichen und für die Wähler transparenten Politik, die Helmut Priller und die ödp verfolgen. Grund genug für die Ökodemokraten, mit einem eigenen OB-Kandidaten für einen offenen und ungeschönten Umgang mit der aktuellen Situation einzutreten.

Zusammen mit Helmut Priller als OB-Kandidaten verfolgt die ödp folgende Ziele: Priorität einer nachhaltigen Haushaltssanierung· Finanzierung von wichtigen Wunsch-Projekten mit den - nach Schuldenabbau - eingesparten Zinsen unter Berücksichtigung vernünftigen und unternehmerischen Denkens und Handelns. Vernünftiger Umgang mit Mammutprojekten wie der Westtangente: Sachliche, ergebnisoffene Diskussion von Nutzen, Kosten und Finanzierbarkeit des 100-Mio.-Projektes. Ehrlicher Umgang mit Wahlversprechen - Priorisierung ja, zeitliche Festlegung jedoch erst nach Klärung der Finanzierbarkeit.

Helmut Priller ist nach Überzeugung der ödp und der Stadtratsfraktion durch seine überörtliche Erfahrung, seinen Ideenreichtum und seine Geradlinigkeit der richtige Mann hierfür. In seiner Position als Stadtratsmitglied hat er in den vergangenen Jahren bewiesen, den mit dem OB-Amt verbundenen anspruchsvollen Aufgaben gewachsen zu sein und die Nachhaltigkeitsziele der ödp erfolgreich umsetzen zu können. Wir wünschen Helmut Priller im Wahlkampf viel Erfolg und werden ihn mit voller Kraft unterstützen. Denn nach den knapp 22 Prozent der Wählerstimmen, die der ödp-Kandidat Dr. Bernhard Meier bei der letzten OB-Wahl 2006 erzielte, ist das gesteckte Ziel mit der Anzahl der aufgestellten Kandidaten durchaus erreichbar.

Ulrich Vogl, Kreisvorsitzender

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