ÖDP Landkreis-Chef Ulrich Vogl: Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz

Fast 19 Prozent der Landkreisbewohnerinnen und -Bewohner haben sich im Februar für das Artenvielfalt-Volksbegehren eingetragen, das beste Ergebnis seit 1946. Am heutigen Mittwoch haben sich die Befürworter eines besseren Artenschutzes nun auch im Landtag durchgesetzt, der in abschließender Lesung das Volksbegehren angenommen hat. Die von der ÖDP gestartete Initiative hat nun ohne Abstriche Gesetzeskraft. Vogl wörtlich: „Es ist wirklich ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern. Wir haben einen fachlich höchst wirksamen und juristisch unangreifbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nun endgültig voll und ganz durchgesetzt hat". So werde es beispielsweise eine Biotop-Vernetzung geben und geschützte Uferrandstreifen werden Pflicht. Auf einem Teil der Grünlandfläche werde später gemäht, damit Insekten Nahrung finden. „Wir können rundum zufrieden sein und werden jetzt natürlich darüber wachen, dass keine Hintertürchen aufgemacht werden“, so Vogl, der selbst für die ÖDP seit 1996 auch im Freisinger Stadtrat sitzt.
Ohne das Volksbegehren stünde der Artenschutz nicht so zentral in der politischen Debatte, erklärt Vogl weiter: Wenn die Meinung der Bevölkerung und das Handeln der Regierung so weit auseinander liegen, wie vor dieser Initiative, dann schlage die Stunde der direkten Demokratie. „Die Ökodemokraten haben ihren außerparlamentarischen Oppositionsauftrag dazu mustergültig erfüllt. Die ÖDP ist ganz offensichtlich die wirkungsmächtigste Oppositionspartei in Bayern“. Ulrich Vogl dankte in diesem Zusammenhang aber auch den Bündnispartnern im Landkreis, allen voran den Grünen, dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz sowie der SPD und den Linken, den Naturfreunden, den Imkern und allen weiteren unterstützenden Organisationen und Privatpersonen für ihren Einsatz.
Jetzt gelte es, bei den anstehenden Kommunalwahlen das Thema am Kochen zu halten und auch diejenigen lokal-politischen Kräfte ins Boot zu holen, die die Ziele des Bürgerbegehrens bislang noch nicht unterstützen wollten.