Offener Brief an MdL Hubert Aiwanger

Sehr geehrter Herr Aiwanger, aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung wollen wir uns in einem öffentlichen Brief persönlich an Sie wenden. Über die Problematik des Flugverkehrs im Allgemeinen und am Münchner Flughafen im Speziellen braucht man normaler Weise nicht mehr viel erzählen. Zu umfangreich und detailliert war und ist die einschlägige Berichterstattung in vielen medialen Kanälen hierzu. Zudem darf man davon ausgehen, dass seriöse politische Kräfte – und dazu zählen wir natürlich auch Sie – darüber umfassend im Bilde sind. Exemplarisch möchten wir dabei die Themen „Klimaschutz“ sowie „Gesundheits-Schutz der Anwohnerinnen und Anwohnern“ herausgreifen. Auch Ihre Gruppierung hat im verstrichenen Landtagswahlkampf kräftig die Werbetrommel gegen den in vielen Punkten unsinnigen Bau einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen gerührt. In diesem Zusammenhang sind uns noch Aussagen im Ohr wie „mit den Freien Wählern wird es keine 3. Start- und Landebahn geben“. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung fragen wir uns jedoch, in wie weit ihr Wort Bestand haben wird. Insbesondere das aus CSU-Kreisen offenbar angestrebte 5-jährige Moratorium macht uns dabei große Sorgen. Um es deutlich anzusprechen: Eine dringliche Angelegenheit – und das ist die Beendigung des „Projektes 3. Start- und Landebahn“ für die betroffene Bevölkerung zweifelsohne – einfach ungelöst in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, wäre kein anständiges Verhalten und zudem ein Wortbruch gegenüber dem, was Sie den Wählerinnen und Wählern in unserer Region versprochen haben! Darüber hinaus könnte man in diesem Zusammenhang beinahe zu dem Eindruck gelangen, dass die Zeichen unserer Zeit noch nicht verstanden wurden oder nicht richtig interpretiert werden: Viele Wahlkampf-Versprechungen werden leere Worthülsen bleiben, wenn die nächste Bayerische Staatsregierung jetzt nicht konsequent eine Verkehrswende einleitet, hin zu weniger und vor allem zu nachhaltigerem Verkehr. Für den Flugverkehr bedeutet das: Wie sonst, wenn nicht mit einer gezielten Steuerung hin zu weniger Wachstum und zur Vermeidung, wollen wir die vielen krank machenden Auswirkungen auf die Region - wie Stickoxid- und Feinstaubbelastung oder den ungebremsten Nachtflugterror - in den Griff bekommen? Sehr geehrter Herr Aiwanger, wir erwarten, dass Sie und Ihre Mitstreiter dafür kämpfen, auch hierzu verbindliche Vereinbarungen in Ihren Verhandlungen mit der CSU durchzusetzen. Im Umkehrschluss wäre die Enttäuschung unserer Bevölkerung wohl ungebremst. Mit freundlichen Grüßen Monika Hobmair, Sprecherin der ÖDP im Freisinger Stadtrat Ulrich Vogl, Kreisvorsitzender der ÖDP im Landkreis Freising Angela Kern, Geschäftsführerin der ÖDP im Landkreis Freising