Pressemitteilung
Politische Schwerpunkte für 2019
Umsetzung der Radl-Stadt Freising und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums stehen im Vordergrund
Freising – Zu Ihrer Neujahrs-Pressekonferenz hatten der Ortsverband und die Stadtratsgruppe der Freisinger ödp am vergangenen Donnerstag eingeladen, um die Schwerpunktthemen für 2019 zu benennen. Vorrangiges Ziel, so ödp Stadtrat Ulrich Vogl, sei es, das kürzlich vom Lenkungskreis Radlstadt Freising einstimmig beschlossenen Ziel-Netz an Radrouten im Stadtgebiet und die damit verbundenen priorisierten Einzelmaßnahmen zeitnah umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei die partei- und verbandsübergreifende Vorarbeit es vergangenen Jahres „ganz außerordentlich“ gewesen; der Freisinger Finanzreferent bedankte sich hierfür ganz ausdrücklich beim Planungsreferenten Franz Bernack (FSM) sowie dem Verkehrsreferenten Karl-Heinz Freitag (FW), denn erst durch die „proaktive Unterstützung“ ihrer Fraktionen seien viele der jetzt im städtischen Haushalt für 2019 eingeplanten Projekte möglich geworden.
Gemäß der Prio-Liste der Radlstadt steht die Schaffung einer fußgänger- und radfahrer-freundliche Querung am ehemaligen Bahnposten 15 nach wie vor an oberster Stelle. Hierfür sind nun – beginnend 2019 – erstmalig Mittel zur Umsetzung im Haushalt enthalten. Aber auch die Umplanung „einer der gefährlichsten Freisinger Kreuzungen im Stadtgebiet“ (an der ehemaligen Korbinians-Apotheke) wird in diesem Jahr zügig angegangen: mit dem Ziel, den Umbau im Folgejahr abzuschließen. Dann nämlich geht die neue B301-Ostumfahrung in Betrieb und die PKW-Fahrspuren an der innerstädtischen Kreuzung können von fünf auf vier reduziert werden, um Platz für neue Radwege zu schaffen. „Zu viele Radfahrerinnen und Radfahrer sind hier bereits zu Schaden gekommen, wir können hier nicht länger warten!“, so Vogls Apell.
Ein weiterer, grundsätzlicher Schwerpunkt der ödp ist die zügige Umsetzung des neuen Ziel-Netzes der Radlstadt, also die Schaffung durchgängig verlaufender, sicherer und komfortabler Haupt- und Nebenrouten für den Radverkehr – quer durch das gesamte Stadtgebiet. ödp-Stadträtin Monika Hobmair gab sich sehr erfreut darüber, dass eine der Haupt-Routen, nämlich von Lerchenfeld über den Bahnhof nach Weihenstephan nun erstmalig in 2019 zur Umsetzung kommen wird. „Das war nicht einfach“, so Frau Hobmair, aber dank der fraktionsübergreifenden Unterstützung sei es nun gelungen, diesbezüglich tatsächlich Nägeln mit Köpfen zu machen und den nur begrenzt vorhandenen Platz in den entsprechenden Straßen auf alle Verkehrsteilnehmer fair zu verteilen. Aber auch der jetzt in Realisierung befindliche zweite Isarsteg (Süd) habe hinsichtlich der Verbindung des westlichen Lerchenfelds mit dem Schlüteralreal eine eminent wichtige Funktion.
Grundsätzlich sollen nach Meineung der ödp alle Routen des Ziel-Netzes zügig umgesetzt werden. Vogl dazu wörtlich: „40 Jahre hat sich Freising vorrangig mit der Illusion einer autogerechte Stadt beschäftigt; seit fünf Jahren nun diskutieren wir am Runden Radl-Tisch und jetzt ist endlich ein im Konsens beschlossenes Ziel-Netz da. Ich kann mir beim Besten willen nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bereit sind, weitere 10, 15 oder gar 20 Jahre zu darauf zu warten!“. Vielmehr müsse jetzt die Gunst der Stunde genutzt werden und die wesentlichen Elemente in den kommenden fünf Jahre realisiert werden, fordert der Finanzreferent.
Ebenfalls eine Kernforderung der Radlstadt und zudem ein langjähriges Anliegen der Ökodemokraten sei außerdem die Rückkehr zu fair programmierten Ampelanlagen im gesamten Stadtgebiet: Denn die heute größtenteils installierten „Bettel-Ampel-Anlagen“ seinen „fußgänger-feindlich“ programmiert und zudem größtenteils „radfahrer-blind“. Eben das Ergebnis einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik, die bislang ausschließlich die Beschleunigung des motorisierten Individualverkehrs zum Ziel hat. Da stört es offenbar wenig, wenn Fußgänger in Rushhour-Zeiten jetzt bis zu 2 Minuten warten müssen , um dann in 8 Sekunden Grünphase über die Straße zu hetzen, oder wenn die Ampeln bei sich annähernden Radfahrern grundsätzlich auf Rot gehen. Vogl kündigte hierzu einen Vorstoß im Stadtrat an, mit dem Ziel einer unabhängigen Untersuchung des Ist-Zustandes und einer fairen Neuprogrammierung.
Sehr wichtig ist den Ökodemokraten auch die Konnektivität zwischen Lerchenfeld und der Kernstadt: So müsse der vorhandene Isarsteg/Nord jetzt vernünftig an die Wohngebiete im Osten Lerchenfelds und an das Neustifter Ortszentrum (Landratsamt) angebunden werden. Die Rad-Route entlang des Schwimmbad-Grabens / Angerbachs sei eine ideale Traversal-Verbindung für ganz Lerchenfeld, wenn man nun das noch fehlende Stück zwischen der Erdinger Straße / Mur Straße komplettiere. Entlang der Erdinger Straße - zwischen Korbiniansbrücke und Kirche – müsse der Verkehr grundlegend umgestaltet und vornehmlich den Fußgängern und Fahrradfahrer gewidmet werden: Gemäß einer von Lerchenfelder Bürgern stammenden Idee eines neuen „Lerchenfelder Ortsteilzentrum“ könnte hierzu der Umbau der Freisinger Innenstadt als Vorbild dienen.
Bezüglich der angespannten Wohnungs-Situation in Freising strich Monika Hobmair das Engagement der Stadt Freising in der Katharina-Mair-Straße heraus, wo in 2019 über 100 hochwertige städtische Wohnungen neu entstehen. Doch das reiche natürlich nicht, „dieses vorbildliche Projekt kann nur ein Anfang sein.“, so Frau Hobmair. Dass die Situation – speziell am Mietmarkt – auch in Freising schön langsam eskaliere, konnte auch Dr. Reinhold Reck, seines Zeichens stellv. Freisinger Ortsvorsitzender der ödp, bestätigen. „Wir müssen in den kommenden Jahren massiv in den geförderten Wohnraum investieren“, durch die Stadt selbst, aber auch durch verbindliche Vorgaben für private Bauträger, so Dr. Reck. Denn Basis-Mieten von 13, 15 oder gar 18 Euro pro Quadratmeter seien für einen Großteil der Bevölkerung einfach nicht mehr zahlbar!
Ulrich Vogl verwies zudem auf die Notwendigkeit neuer, strategisch angelegter und verträglicher Einheimischen-Modelle, die es in Freising ansässigen oder berufstätigen Menschen ermöglichen, bezahlbares Wohneigentum aufzubauen. Natürlich gäbe es hier ein Spannungsfeld mit dem Thema Flächenversiegelung. Andererseits aber lasse sich in Freising seit Jahren eine massive Abwanderung von Familien in andere Landkreisgemeinden beobachten und das führe in Summe – landkreisweit - zu einem substantiellen Anstieg des motorisierten Individualverkehrs, so der Liegenschaftsreferent.