Volksbegehren Nichtraucherschutz - Gründung eines Aktionsbündnisses

Sehr geehrte Damen und Herren

sicherlich haben Sie schon von dem aktuell in Phase 2 befindlichen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern gehört. Wie das Innenministerium kürzlich mitteilte, findet die Eintragung der Unterstützer in den Gemeindeämtern zwischen dem 19.11. und dem 2.12.2009 statt. Mindestens 10% aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns müssen sich in dieser Zeit persönlich und vor Ort in die amtlichen Listen der Gemeinden und Städte eintragen, um das nächste Etappen-Ziel, den Volksentscheid, zu ermöglichen.

Doch worum geht es im Detail? Einfach gesagt, wollen die überparteilichen Organisatoren und Unterstützer des Begehrens den bis vor kurzen geltenden strengen Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Kneipen wieder zu geltendem Recht machen. Dazu wurde im Antrag des Volksbegehrens exakt der von der Landtags-CSU im Herbst 2007 beschlossene, alte Gesetz-Entwurf verwendet, jedoch mit einer Klarstellung: Ausnahmen wie Raucher-Clubs oder verrauchte Festzelte werden künftig nicht mehr möglich sein.

Im Ergebnis bedeutet dies mehr Transparenz und Chancen-Gleichheit für alle Gastronomen, bei maximalem Schutz der Gesundheit. Verschiedene Umfragen haben ergeben, dass eine solche Regelung nicht nur dem deutlichen Mehrheitswillen der Bayerischen Bevölkerung entspricht, sondern auch mehrheitlich durch die Gastronomen befürwortet wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist in den kommenden Wochen viel zu tun. Arbeit, die nicht von einer einzelnen Partei oder Gruppierung alleine erbracht werden kann. So hat sich bayernweit ein überparteiliches Aktionsbündnis gegründet, welches unter neutraler Identität auftritt und dessen Ziele im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de nachzulesen sind.

Wir wollen auch im Landkreis Freising ein solches überparteiliches Aktionsbündnis gründen und wenden uns daher an Sie bzw. Ihre Partei/Gruppierung. Ziele dieser ­zeitlich auf die Phase des Volksbegehrens und des Volksentscheides begrenzten ­Zusammenarbeit wären:

• Gemeinsamer Auftritt im Internet, in Pressemitteilungen und auf Pressekonferenzen als überparteiliches Aktionsbündnis. Offizielle Schriftstücke und der Internetauftritt enthalten unter der Rubrik "Bündnispartner" gleichberechtigt die Namen und Logos aller Beteiligten.
• Gemeinsame, flächendeckende Plakatierung im gesamten Landkreis Freising. Die A1-Plakate werden vom bayernweiten Aktionsbündnis kostenlos zur Verfügung gestellt.
• Gemeinsame, flächendeckende Koordination und personelle Besetzung von Infoständen, in möglichst allen Gemeinden des Landkreises. Die Bürgerinnen und Bürger sollen so zum Unterschreiben in den geöffneten Eintragungsämter informiert und animieren werden.
• Ggf. die Planung und Durchführung weiterer Aktionen, wie die lokale oder flächendeckende Verteilung/Streuung von Info-Postkarten oder das Auslegen von Info-Blättern in Apotheken, Arztpraxen, etc.

Wie Sie sehen, eine große Herausforderung, die nur durch ein gemeinsames Anpacken wirklich zum Erfolg geführt werden kann. Wenn Sie das Aktionsbündnis also im Namen Ihrer Partei/Gruppierung oder als Privatperson(en) mit Personal für Infostände, bei der Plakatierung, beim Verteilen von Infomaterialien oder einfach nur finanziell unterstützen wollen, würden wir uns über ein positives Echo sehr freuen. Bitte wenden Sie sich in diesem Falle ­ gerne auch für Rückfragen ­ an

Eine Rückantwort bis 28.10.2009 würde uns organisatorisch entgegenkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Vogl
ödp Kreisvorsitzender