Eintragungsfrist für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren steht jetzt fest

München / Freisng - Das Bayerische Innenministerium hat die Eintragungsfrist des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" veröffentlicht: Vom 19. November bis 2. Dezember 2009 können sich die bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Die Landkreis-ödp will schon in Kürze zur Gründung eines überparteilichen Aktionskreises einladen, der die Aktivitäten im gesamten Kreis Freising koordinieren soll, erklärte dazu jetzt die stellvertretende Kreisvorsitzende der ödp, Sylvia Fiegert. Sie ist zuversichtlich, dass dies auch gelinge, denn SPD und Grüne unterstützten die Initiative bereits auf Landesebene.

Ziel des Volksbegehrens sei, so Frau Fiegert, die Rücknahme des seit 1. August geltenden aufgeweichten Nichtraucherschutzgesetzes. Anstelle dessen solle das alte, von der Landtags-CSU im Jahr 2007 beschlossene Gesetz wieder eingeführt werden; allerdings ohne das Schlupfloch, das die zahlreichen Raucherclubs ermöglicht habe. Denn Nichtraucherschutz ohne Raucherclubs und andere Ausnahmen sei ein wichtiges Projekt der Gesundheitsvorsorge.

Fiegert wörtlich: "Wir werden jetzt auch bei Ärzten, Sportvereinen und anderen Verbänden um Unterstützung für saubere Luft ohne Gestank werben". Wesentlich für den Erfolg sei jedoch in erster Linie die möglichst breite Unterstützung durch die Landkreisbevölkerung. "Bitte tragen Sie sich die zweiwöchige Eintragungsfrist schon heute dick im Kalender ein und teilen Sie dies auch möglichst vielen Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten mit!", so der eindringliche Appell der ödp-Politikerin.