Pressemitteilung
Volksbegehren Nichtraucherschutz ein voller Erfolg
Freising - Das bayerische Volksbegehren "Nichtraucherschutz" ist ein voller Erfolg und das nicht nur im Landkreis Freising. Wie die Ökodemokraten auf einer Pressekonferenz heute mitteilten, habe man bayernweit bereits die 50-Tausender-Marke im Visier und bereits heute knapp 15.000 Unterschriften mehr, als für die erste Stufe eines Volksbegehrens notwendig sind. Der Zuspruch aus der Bevölkerung hingegen reiße nicht ab. Die Sympathie-Bekundungen gingen quer durch die Bevölkerung bis hin zu CSU-Kreisvorsitzenden.
Kein Wunder, meint dazu die stellvertretende ödp-Chefin im Landkreis Freising, Sylvia Fiegert, schließlich stützte sich das Volksbegehren ja auch zu 100% auf den von der CSU-Landtagsfraktion in 2007 entworfenen und seit Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzestext mit einer Ergänzung: Schlupflöcher wie Raucherclubs oder verrauchte Festzelte solle es zukünftig nicht mehr geben.
Auch im Landkreis Freising könne sich das Zwischenergebnis durchaus sehen lassen: Knapp 1.500 hiesige Bürgerinnen und Bürger hätten bislang unterschrieben. "Einen solchen Andrang hatten wir in den letzten 15 Jahre noch bei keinem Volksbegehren", erklärt Frau Fiegert nicht ohne ein bisschen Stolz. Trotzdem gehe die Kampagne noch bis Ende Juni weiter. Je mehr Unterschriften, desto stärker der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition in München, die bisherige, konsequente Regelung nicht anzutasten und aufzuweichen sowie die vorhandenen Schlupflöcher zu schließen. Insbesondere die durch "gezielte Lobby-Arbeit erreichte völlige Freigabe" des Rauchens in Festzelten ist der ödp ein Dorn im Auge. Denn was sich harmlos anhöre, sei bei genauerem Hinsehen ein handfester Skandal: "Festzelte sind in der Regel schlecht oder gar nicht belüftet, hauptsächlich von Familien mit Kindern besucht und dienen in erster Linie dem Speisen.", gibt sich Frau Fiegert verärgert. "Daher verstehe ich sämtliche niedergelassenen Gastronomen, die sich angesichts dieser eklatanten Ungleichbehandlung für eine einheitliche Regelung aussprechen!" Und die könne, so Fiegert, schon aus Arbeitsschutz-Gründen nur eine "Null-Lösung" sein: "Rauchen ja, aber bitte draußen vor der Türe!".
Wer noch nicht unterschrieben hat, jedoch in Bayern wahlberechtigt ist, könne dies hingegen noch bis Ende Juni nachholen. Die hierfür notwendigen Unterschriftenlisten, so die ödp, können im Internet unter "www.oedp-freising.de" problemlos herunterladen und ausgedruckt und nach dem Eintragen per Briefpost zurück an die ödp gesendet werden. Außerdem seien die ödp-Aktivisten noch während des gesamten Juni in den Freisinger und Moosburger Innenstädten mit Infoständen präsent:
- Freising, Untere Hauptstraße, nähe Markt: mittwochs und samstags zwischen 9 und 12 Uhr.
- Moosburg, Auf dem Plan: samstags zwischen 8 und 10 Uhr
Insbesondere die im Herbst anstehende zweite Phase des Volksbegehrens - binnen zwei Wochen müssen 10% der bayerischen Wahlbevölkerung in den Gemeindeämtern persönlich unterschreiben wird auch ein finanzieller Kraftakt, so Frau Fiegert. Daher sei man auf Privat-Spenden angewiesen:
ödp Freising, Konto 4259 bei der Sparkasse Freising (BLZ 70051003), Stichwort "Nichtraucherschutz".