Anträge der ÖDP im Stadtrat Freising

Antrag: Die in üblicher Weise im vierten Quartal stattfindende ganztägige Haushaltsvorberatung der Fraktionsvertreter*innen bzgl. des Hoheitshaushaltes der Stadt Freising wird zukünftig nicht mehr als nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates, sondern als ganztätige öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungs-Ausschuss durchgeführt.

Begründung: Die Kernaufgabe eines jeden Gemeinderates ist die Beratung, Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplanes. Dies hat laut bay. GO…

Antrag: Die Stadt Freising beauftragt eine Machbarkeitsuntersuchung für eine durchgängige Fußgänger- bzw. Fahrrad-Route „Freising-Nord“, zwischen Rindermarkt und dem Karwendelring mit den Teilabschnitten:

Passage am heutigen Parkplatz St.-Georgs-HausDurchgang Mittlerer Graben 7 (renovierungsbedürftiges Haus ist im Eigentum der Stadt) KammerhofNeues…

Analog den Erkenntnissen anderer Städte geht die Stadt Freising an viel befahrenen Fahrradrouten dazu über, Radwege zukünftig grundsätzlich baulich getrennt zur Auto-Fahrbahn und zum Fußweg zu realisieren (siehe Beispiel Berlin, sh. Foto).

Die Abtrennung der zwischen KFZ-Fahrbahn und Fußweg gelegenen Fahrradspur erfolgt dabei durch Pfosten bzw. Schwellen. An signalisierten Kreuzungen…

Antrag:

Dem Antrag des „Fairen Forums Freising“ folgend, beantragen wir die Einrichtung einer Personalstelle zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik,…

Ausrufung des Klimanotstandes in Freising

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,angesichts des aktuell vorliegenden Antrags der „Freisinger Allianz Klimanotstand“ vom 18.08.2019 und weiteren…

Antrag: Die Stadt Freising installiert eine Fahrradzählstation an der nördlichen Zufahrt zur alten Isarbrücke.

Begründung:Die Achse der verlängerten Erdinger Straße über die alte Isarbrücke bis zum ehemaligen Bahnposten 15 gehört zu den meistbefahrenen…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellt die ödp im Freisinger Stadtrat folgenden Antrag: Die Stadt Freising schließt sich den von der weltweiten Schüleraktion „Fridays for Future“ ins Rollen gebrachten Initiative mit der Ausrufung des Klimanotstandes an.

Der Stadtrat, der Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt Freising erklären den Klimanotstand und erkennen damit die Eindämmung der Klimakrise…

Antrag: Bereitstellung von 10 000 € im Haushalt der Stadt Freising für 2019 für Bildungsveranstaltungen (Honorar- und Sachkosten) des Fairen Forums in Kooperation mit dem Weltladen.

BegründungIn der Sitzung des Stadtrats am 27. Juli 2017 wurde von einer Reihe von Stadträten auf die Bedeutung der Bildung zum fairen Handel, vor…

ÖDP Freising stellt Antrag für eine neue Buslinie im ÖPNV zwischen Freising (Bahnhof) und Garching (Forschungsinstitut/U-Bahn)

Antrag:Die Stadtwerke Freising beauftragten ihre 100%-Tochter „Stadtwerke Freising Parkhaus und Verkehrs-GmbH“ (PVG) wie folgt: 1. Man möge eine…

Die Entsorgung von Altpapier soll wieder an allen bisherigen Wertstoffsammelstellen möglich sein.

Die Abschaffung der dezentralen Sammelstellen für Altpapier ist für viele Bürgerinnen und Bürger problematisch. Nicht alle können eine eigene…